Pressemitteilung:

Edgar Moron: Sozialgerechter Mieterschutz ist marktgerecht

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, hat die Vereinbarungen zum Schutz der Mieter beim heute bekannt gewordenen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GAGFAH durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BFA) begrüßt. „Die Sozialen Rahmenbedingungen, die hier vereinbart wurden, sind beispielhaft“, erklärte Moron. Die BFA – die bei dem Verkauf der Aufsicht durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unterliegt – habe damit Maßstäbe gesetzt für die anstehenden Veräußerungen von großen Wohnungsbeständen durch private Wohnungsgesellschaften.

Ein großer Teil der GAGFAH-Wohnungen liegt in Nordrhein-Westfalen. Daher hatte Moron sich in der Vergangenheit gegenüber der Bundesgesundheitsministerin mehrfach aktiv für eine umfassende soziale Absicherung der Mieter eingesetzt. „Wir treten damit den Beweis an: Die Beschlüsse des Landtages für einen Kriterienkatalog für Wohnungsveräußerungen sind kein leeres Wortgeklingel. Sozialdemokraten kommen bei der notwendigen Privatisierung der Wohnungsbestände der öffentlichen Hand ihrer sozialen Verantwortung nach. Die Mieter stehen für uns an erster Stelle“, so Moron. Er hob besonders den Schutz für Mieter über 60 Jahre hervor, denen Kündigungsschutz durch ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wird.

Moron erwartet bei den aktuell anstehenden Veräußerungen von privaten Wohnungsbeständen, etwa bei der Viterra AG, dass auch die private Wohnungswirtschaft sich an diesen Kriterien orientieren wird. „Die BFA und der Bund haben hier Maßstäbe gesetzt, an denen andere sich messen lassen müssen. Es ist offensichtlich möglich, die Erwerber großer Wohnungsunternehmen auf eine sozialverträgliche Nutzung und auf das Wohl der Mieter zu verpflichten. Ausflüchte, solche Vereinbarungen seien im Markt nicht durchsetzbar, können jetzt nicht mehr akzeptiert werden“ erklärte Moron.
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Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung