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Pressemitteilung:

19. Juli 2004

Edgar Moron: Verhalten der saarländischen Landesregierung beschämend

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron unterstützt die Haltung des RAG-Konzerns, Investitionen in den saarländischen Bergbau davon abhängig zu machen, dass die saarländische Landeregierung sich an den Kohlebeihilfen angemessen beteiligt. Offenbar leide die saarländische Regierung an einer politischen Bewusstseinsspaltung. Sie fordere zwar die RAG zu Investitionen in den saarländischen Bergbau auf, spreche sich aber trotzdem gegen den Erhalt des Steinkohlebergbaus in Deutschland aus.

Nordrhein-Westfalen leiste seit Jahrzehnten seinen finanziellen Beitrag zur Sicherung der deutschen Kohlelagerstätten, betonte Moron. "Wir tun das aus Überzeugung, weil wir die damit verbundene Wertschöpfung, die daran hängenden Arbeitsplätze und die damit zusammen hängende weltweit gefragte Spitzentechnologie in Deutschland erhalten wollen", bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Nordrhein-Westfalen werde ein verlässlicher Partner für die deutsche Kohle bleiben und den Konzern im Rahmen seiner Möglichkeiten auch beim jetzt verabredeten Anpas-sungsprozess bis 2012 unterstützen. Das Verhalten der saarländischen Landesregierung sei beschämend.

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