Pressemitteilung:

Kündigungsschutz: CDU zertrümmert Sozialstaat

"Die CDU macht ernst; sie will den deutschen Sozialstaat zertrümmern. Mit ihrem Vorschlag, den Kündigungsschutz ganz abzuschaffen, reitet sie ihre bislang schärfste Attacke gegen die Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge, anlässlich der Präsentation entsprechender Überlegungen der CDU-Politiker Friedrich Merz und Christian Wulff. Vöge machte deutlich, dass bei der von der CDU geführten Debatte zum Kündigungsschutz besonders zynisch sei, dass von den CDU-Politikern der Kündigungsschutz für die Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich gemacht werde. Wer dies behaupte, verkenne die einfachsten Regeln der Ökonomik und nehme nicht zur Kenntnis, dass es Aufgabe der Tarifvertragsparteien sei, dort wo erforderlich, für flexible Lösungen zu sorgen, sagte Vöge.

Vöge betonte die Notwendigkeit, dass dem sozialpolitischen Amoklauf der CDU entschieden und auf breiter gesellschaftlicher Basis begegnet werden müsse. Er forderte Sozialverbände und Gewerkschaften auf, an der Seite der Sozialdemokraten gegen die wiederholten Angriffe der CDU auf die Arbeitnehmerrechte ihren massiven Protest zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang begrüßte Vöge die klaren Worte von IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt, der mit Blick auf die aktuelle Diskussion die Frage gestellt hatte, ob die CDU mittlerweile von allen guten Geistern verlassen worden sei. Hieran anknüpfend seien jetzt alle Verteidiger des Sozialstaats auf den Plan gerufen. "Den radikalen Sozialabbauplänen der CDU werden wir an der Seite all derjenigen, für die der Sozialstaat noch keine leere Worthülse ist, auch in Zukunft unseren entschiedenen Widerstand entgegenbringen", so Vöge abschließend.