Pressemitteilung:

Frank Baranowski: Instrumentalisierung der Kreispolizeibehörden für CDU-Wahlkampf ist absolut unakzeptabel

„Da die ständigen Vorwürfe der CDU-Fraktion, das Land tue zu wenig für die Kriminalitätsbekämpfung, ins Leere laufen, will sie jetzt die Chefs der Kreispolizeibehörden für ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisieren. Das ist absolut unakzeptabel“, erklärte Frank Baranowski, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er habe erfahren, dass der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, in einem Schreiben die Landräte als Chefs der Kreispolizeibehörden „im Interesse (…) der rechtzeitigen Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl“ um Unterstützung gebeten habe. Darüber habe er heute den Innenminister des Landes NRW, Dr. Fritz Behrens, informiert. „Herr Kruse soll sich endlich mit den Fakten auseinandersetzen und nicht mittels ‚angeblicher Beschwerden’ seine Wahlkampfschlachten initiieren“, sagte Baranowski.

Fakt sei, dass trotz der zurück gegangenen Steuereinnahmen in diesem Jahr fast drei Prozent mehr Landesmittel für Kriminalitätsbekämpfung und Vorbeugung bereitgestellt würden, erläuterte Baranowski. Auch die Statistiken belegten die erfolgreiche Polizeiarbeit in NRW: Die Aufklärungsquote sei in den vergangenen zehn Jahren konstant gestiegen und zu den 20 sichersten Städten in Deutschland gehörten zwölf Städte aus dem bevölkerungsreichsten Land NRW. „Auch die Reform der Polizei ist auf einem guten Weg“, stellte Baranowski fest. In diesem Prozess nähmen SPD-Landtagsfraktion und Landesregierung die konstruktive Kritik aus den Reihen der Polizei sehr ernst. Das Schreiben Kruses an die Landräte erkläre nun auch die Unbeweglichkeit der CDU-Opposition bei der Reform der Kreispolizeibehörden. „Die CDU sieht in den Landräten nicht die Chefs der Kreispolizeibehörden sondern Helfer für CDU-Wahlkämpfe“, sagte Baranowski abschließend.