Pressemitteilung:

Hartz IV: In NRW wird es keine Umzugswelle geben

Der wohnungsbaupolitische Sprecher, Dieter Hilser, und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, teilen mit:

"Die Diskussion über "angemessenen Wohnraum für Sozialhilfeempfänger" entbehrt in weiten Teilen jeder überprüfbaren Grundlage. Dabei schüren Panikmache und demografisches Aufputschen mit Schlagworten wie "Arbeitslosenslums, neue Gettos und angemessene Umzugskisten" nur weiter die Sorgen und Ängste betroffener Bürgerinnen und Bürger. Hier wird von interessierter Seite in grob fahrlässiger Weise versucht, Verunsicherungen bei der Einführung von Hartz IV politisch auszunutzen. Festzuhalten ist aber, dass bereits heute die Sozialhilfeempfänger in unserem Land nicht unangemessen wohnen und sich daher kein Änderungsbedarf ergibt. Weiter haben die nordrhein-westfälischen Kommunen große Erfahrung hinsichtlich der Überprüfung der Wohnungsangemessenheit und berücksichtigen die Folgen "erzwungener Umzüge" wie zum Beispiel die Übernahme der Umzugs- und möglicher Folgekosten durch die Kommunen, die Wirkungen sozialer Entmischung von Wohnungsquartieren, die Entwurzelung der betroffenen Menschen aus ihrem sozialen Umfeld, dem gerade in Zeiten der Arbeitslosigkeit eine besonders wichtige Stützfunktion zukommt und vieles mehr.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden ihre langjährige Verwaltungspraxis schon aus ursächlich eigenem Interesse sensibel fortsetzen. Es gibt daher keinen Anlass "Katastrophen" herbeizureden.

Die sozialdemokratische Wohnpolitik für Nordrhein-Westfalen versetzt die Kommunen durch das umfangreiche Angebot von fast einer Million Sozialwohnungen, dem jährlich weiteren Ausbau dieses Bestandes durch die Wohnungsbauförderung des Landes in Höhe von fast einer Milliarde Euro per anno und den Wohngeldzahlungen in die Lage, auf die Einführung von Hartz IV sozial gerecht reagieren zu können. Dabei kann es im Einzelfall durch die Einführung von Hartz IV sogar zur Besserstellung kommen, wenn nunmehr kein Mietzuschuss sondern die Miete einschließlich der Heizkosten übernommen wird.

Wir Sozialdemokraten werden auch nicht – wie von der CDU bereits angekündigt – den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen abschaffen! Wir werden auch weiterhin diejenigen, die sich am Wohnungsmarkt nicht selber mit preiswertem Wohnraum versorgen können, unterstützen. Dabei ist unsere sozialdemokratische Wohnpolitik ein 'Eckpfeiler der sozialen Gerechtigkeit'".

Beide Fraktionssprecher haben angekündigt, unmittelbar nach der Sommerpause die öffentlich diskutierten, möglichen Auswirkungen von Hartz IV auf den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt in den Fachausschüssen des Landtages zu beraten. Dabei würden auch die kommunalen Spitzenverbände um Stellungnahme bezüglich der beabsichtigten Verwaltungspraxis ihrer Mitgliederkommunen gebeten. Die SPD-Fraktion werde die Einführung von Hartz IV intensiv begleiten. "Das ist eine klare Absage an alle, die meinen, das Sommerloch mit weiteren Hiobsbotschaften füllen zu müssen", sagte Dieter Hilser abschließend.