Pressemitteilung:

Gabriele Sikora: Strukturwandel in NRW - Eine Aufgabe, der sich die EU nicht entziehen darf

Es ist Halbzeit in der derzeitigen EU-Förderperiode, die bis 2006 reicht. Die war der Anlass für Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, sich bei Vertretern der Wirtschaft und der EU-Kommission über die Notwendigkeit und Chancen für die EU-Förderung bis und nach 2007 zu informieren.

Das Werkstattgespräch zeigte, dass NRW mit neuesten innovativen Ansätzen, z. B. Wettbewerben, einen effektiven Einsatz der EU-Mittel erreichen konnte. Als besonders erfolgreich erweist sich die Zielsetzung, die Stärken der Städte und Regionen herauszuarbeiten und zu unterstützen.

Mit den Fördermitteln, die von 2000 bis heute von der EU und dem Land zur Verfügung gestellt wurden, konnten 95.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Dies muss auch der Anspruch für die zweite Hälfte der Förderperiode sein.

Es ist zu erwarten, dass der Förderkuchen nach 2007 kleiner werden wird. Daher müssen heute die Instrumente identifiziert und gesetzt werden, die dem Strukturwandel am effektivsten dienen. Zugleich gilt: Die Strukturen des Landes, über die EU- und Landesmittel verteilt werden, müssen sich den neuen Instrumenten anpassen. Verwaltungsmodernisierung bleibt daher bei den Förderverfahren eine dauerhafte Aufgabe, so dass die knappen Mittel jetzt und zukünftig optimal verwendet werden.

Gabriele Sikora, Sprecherin des Arbeitskreises Europa betonte: "Für das Ruhrgebiet bleibt der Strukturwandel eine dauerhafte Aufgabe. Ohne EU-Fördermittel wird es in absehbarer Zeit noch schwieriger von der jetzigen Arbeitslosigkeit herunter zu kommen. Damit bleibt es Kernaufgabe der Landesregierung und des Parlaments in Brüssel auf eine langfristige Unterstützung zu pochen."