Pressemitteilung:

Brigitte Speth: Schulministerin belegt positive Entwicklung der Schulen - Rüttgers kaschiert bildungspolitische Blutarmut der CDU

Mit ihrer Schuljahrespressekonferenz hat Ministerin Schäfer nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion eindrucksvoll belegt, dass in Nordrhein-Westfalen der Weg zur Qualitätssteigerung an unseren Schule konsequent weiter gegangen wird. "Bei uns werden 1000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, im CDU-regierten Hessen werden 1000 Lehrerstellen abgebaut", hob die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Speth hervor. Allein dieses Beispiel zeige die ganze Verlogenheit, mit der CDU-Opposition im Landtag die nordrhein-westfälische Schulpolitik kritisiere. Mit ihren veralteten schulpolitischen Forderungen lebe die Rüttgers-CDU zudem im "Vorgestern". Fakt sei, dass in Nordrhein-Westfalen das Abitur nach zwölf Schuljahren eingeführt werde. Fakt sei, so Speth weiter, dass es immer mehr Ganztagsschulen in NRW gebe. Fakt sei, dass mit Lernstandserhebungen, teilzentralen Abschlussprüfungen und Kernlehrplänen ein hoher Bildungsstandard gesichert werde.

Dagegen werde immer deutlicher, dass die Rüttgers-CDU kein eigenes tragfähiges Schulkonzept habe. Seine bildungspolitische Blutarmut wolle Rüttgers dadurch kaschieren, dass er in Sommerbriefen Erfolge der SPD auf CDU-Mühlen lenken wolle. So habe das Land vor zwei Jahren die Schulbaumittel nahezu verdoppelt. Jährlich unterstütze das Land die Kommunen mit 460 Millionen Euro für Bau, Unterhalt und Ausstattung der Schulen. In seinem Sommerbrief frohlocke Rüttgers jetzt, die CDU-geführten Gemeinden hätten viel in Bau und Ausbau von Schulen investiert und bittet seine Parteifreunde, "diese große Anstrengung im Kommunalwahlkampf herauszustellen". "Rüttgers Parteifreunde werden in den kommenden Wochen und Monaten noch viel Gelegenheit bekommen, die Schulpolitik von Ministerin Schäfer zu loben", kommentierte Brigitte Speth. Obwohl Herr Rüttgers im Landtag z.B. die Offene Ganztagsgrundschule bekämpfe, machten seine Parteifreunde damit vor Ort Wahlwerbung.