Pressemitteilung:

Edgar Moron: Der Opposition geht es nicht um die Jugendarbeit sondern nur um vordergründige Propaganda

"Trotz aller Unkenrufe der Opposition: Das von der SPD-Fraktion initiierte Jugendfördergesetz stellt die Kinder- und Jugendarbeit bei uns in Nordrhein-Westfalen auf eine sichere Basis." Mit diesen Worten wies SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron anders lautende Behauptungen der Opposition entschieden zurück. Die Opposition agiere unseriös und doppelbödig. Sie verlange mehr Geld für die Jugendarbeit. Aber wie schon bei den Beratungen zum Doppelhaushalt hüllten sich CDU und FDP in tiefes Schweigen, wenn es darum gehe zu sagen, an welcher anderen Stelle denn dafür gekürzt werden solle. Auch zur Verantwortung der Kommunen sage die Opposition kein Wort.

Wenn CDU und FDP jetzt wünschten, das von der SPD initiierte Jugendfördergesetz solle ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Landtages werden, dann müssten sie auch sagen, wie ein vorzeitiges Hochfahren der Landeshilfen finanziert werden solle. "Genau an diesem Punkt aber versagt der Oppositionsblock von CDU und FDP", kritisiert Moron. Bezeichnend für die rein parteitaktische Verlogenheit von CDU und FDP sei auch ein weiterer Punkt. Das Land werde sich mit dem Jugendfördergesetz verpflichten, die Kinder- und Jugendarbeit ab 2006 wieder mit 96 Millionen Euro pro Jahr zu fördern. "Wir erwarten, dass die Kommunen dass genau so tun und den Anteil besteuern, den sie bisher auch geleistet haben", unterstrich Edgar Moron. Dazu aber sage die CDU überhaupt nichts, obwohl sie in vielen NRW-Kommunen die Mehrheit in den Stadträten stelle. Das zeige, dass es der Opposition in Wahrheit nicht um die Jugendarbeit, sondern nur um vordergründige parteipolitische Propaganda gehe.