Pressemitteilung:

Edgar Moron: Rüttgers schimpft über Tacke, aber sein Schweigen zu Hürland-Büning und zu Erwin ist entlarvend

"Sein gnadenloser Populismus macht den CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers offenbar politisch blind", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Er reagierte damit auf die Kritik von Rüttgers am Wechsel von Staatssekretär Tacke aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Energie-Konzern STEAG. Wenn das nach Filz und Klüngel rieche, wie Rüttgers behaupte, frage sich die staunende Öffentlichkeit, warum Rüttgers geschwiegen habe, als sein Vorgänger als Oppositionsführer im NRW-Landtag, der heutige CDU-Generalsekretär Meyer, sich trotz seines politischen Amtes von einem nordrhein-westfälischen Energieversorger habe weiter alimentieren lassen.

"Auch zu den Machenschaften seiner Parteifreundin und Ex-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning haben wir von Herrn Rüttgers noch nichts gehört, obwohl sie Mitglied seines Landesverbandes ist", bemerkte Moron. Vielleicht messe Rüttgers aber auch nur deshalb mit zweierlei Maß, weil er mit starken Worten unangenehme Fragen zu seinem in eine Steueraffäre verstrickten Parteifreund und Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin abwehren wolle. In einem ähnlichen Fall habe die SPD Konsequenzen gezogen und sei in Nordrhein-Westfalen ein Minister zurück getreten. Im Fall Erwin aber hülle sich Rüttgers in viel sagendes Schweigen.

Die Öffentlichkeit muss erwarten können, dass führende Politiker eine hohe moralische Messlatte an ihr eigenes Handeln anlegen. "Ein Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft oder aus der Wirtschaft in die Politik, ist nicht verwerflich, sondern wünschenswert, in beiderseitigem Interesse", bekräftigte Fraktionsvorsitzender Moron. Fälle wie die von Hürland-Büning oder jetzt Erwin dagegen seien geeignet, das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen zu erschüttern. Dazu trage auch die doppelbödige Moral des CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers bei.