Pressemitteilung:

Edgar Moron: Debatte über Köhler-Aussagen ist klein kariert

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat die Debatte über die Aussagen des Bundespräsidenten über unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland als klein kariert bezeichnet. Selbstverständlich sei es das politische Ziel, für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Dennoch werde es immer Unterschiede geben. Nichts andres habe der Bundespräsident gesagt. "Das wirtschaftsstarke Nordrhein-Westfalen hat jahrzehntelang Bayern geholfen, seine Strukturschwächen zu überwinden", erklärte Moron. Selbstverständlich werde es auch in Zukunft Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren geben.

In dem Zusammenhang wies Moron Kritik des Grünen-Parteivorsitzenden Bütikofer an Ministerpräsident Peer Steinbrück zurück. "Peer Steinbrück hat nicht die Ost-Hilfen kritisiert, wie Herr Bütikofer behauptet", stellte Edgar Moron fest. Allerdings sei es die Pflicht des Ministerpräsidenten, die Interessen Nordrhein-Westfalens zu vertreten. Es gebe in ostdeutschen Regionen genau so strukturelle Probleme wie in anderen Teilen Deutschlands und wie z.B. auch in Gelsenkirchen. Die Forderung Steinbrücks, Hilfen nicht mit der Gießkanne zu verteilen sondern gezielt dort einzusetzen, wo sie gebraucht würden und die größte Wirkung erzeugten, sei nicht nur politisch korrekt sondern gesamtwirtschaftlich zwingend. Bütikofers Kritik an Peer Steinbrück sei unberechtigt.