Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Mehr Wettbewerb bei Strom und Gas

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Energieversorgungsunternehmen aufgefordert, mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit bei den Energiepreisen besonders sensibel zu agieren. "Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die beabsichtigten Strompreiserhöhungen sehr kritisch hinterfragt und überprüft", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marc Jan Eumann.

Im Hinblick auf die Gestaltung der Energiepreise erwartet die SPD-Landtagsfraktion von der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes mehr Transparenz. "Mit den angekündigten Strompreiserhöhungen setzen sich die Versorger - ob beabsichtigt oder nicht - dem Verdacht aus, vor der Einführung der Regulierungsbehörde durch den Bundesgesetzgeber mit einem hohen Preisniveau Fakten zu schaffen", kommentierte Eumann. In ihrem heute beschlossenen Antrag "Mehr Wettbewerb bei Strom und Gas" stellt die SPD-Landtagsfraktion zudem fest: "Auch bei der Gasversorgung findet de facto kein Wettbewerb statt. Dies gilt insbesondere für Haushaltskunden, die keine Alternative haben, als die Preise ihres Versorgers zu akzeptieren. Vergleichbare Strukturen wie im Strommarkt verhindern auch hier den Wettbewerb. Die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis, die als Begründung für aktuelle Preiserhöhungen herangezogen wird, ist historisch begründet. Sie ist jedoch mit Blick auf die herausragende Bedeutung, die Erdgas inzwischen für die Energieversorgung spielt, mehr als fraglich. Für den Verbraucher ist sie in jedem fall völlig intransparent."

Daneben weist Eumann darauf hin, dass auch zukünftig wieder Gewinne im Bereich der Netzversorgung möglich und notwendig seien, damit Investitionen in die Erhaltung und Erneuerung der Netzinfrastruktur im Hinblick auf die Versorgungssicherheit vorgenommen werden können.