Pressemitteilung:

Brigitte Speth: SPD hat das, was die CDU nicht hat: Ein klares Konzept

"Wer, wie die NRW-CDU, selber keine bildungspolitische Linie hat, sollte schweigen", empfahl die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Speth der CDU-Landtagsfraktion. Die heutigen Presseerklärungen der CDU-Opposition zur OECD-Analyse seien peinlich. Rüttgers sei der einzige Unionspolitiker, der sie für polemische Attacken genutzt habe. "Seine Parteifreunde sind offenbar intelligenter, sie wissen, dass diese Analyse keine NRW-Analyse ist, sondern eine gesamtdeutsche ist und argumentieren viel klüger als die NRW-CDU", kommentierte Speth.

Die fadenscheinige Polemik der NRW-CDU sei genau so peinlich wie deren vergeblichen Versuche, bildungspolitisches Profil zu gewinnen. Rüttgers wolle angeblich 4000 neue Lehrerstellen schaffen, im Landtag fordere seine Fraktion aber einen sofortigen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst. Rüttgers wettere gegen die Offene Ganztagsgrundschule, sein schulpolitischer Sprecher Recker sorge in seiner Heimatstadt Ahlen für die Einrichtung von vier Offenen Ganztagsgrundschulen. Rüttgers beklage den angeblichen massiven Unterrichtsausfall, die CDU-Landrätin im Kreis Wesel verkünde dagegen stolz, dass ihr ausreichend Geld und Lehrerstellen zur Verfügung stehen. Brigitte Speth: "Was Rüttgers wirklich wurmt, ist, dass die NRW-SPD das hat, was die CDU nicht hat: Ein klares bildungspolitisches Konzept."