Pressemitteilung:

Dieter Hilser: Verwertung ehemaliger Bahnflächen verläuft sehr positiv

Der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen im nordrhein-westfälischen Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen außerordentlich positiven Zwischenbericht über die Aktivitäten der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH beraten, die nicht mehr benötigten Flächen der Deutschen Bahn AG unter städtebaulichen Kriterien neuen Nutzungen zuführt. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Ausschuss folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen begrüßt die Aktivitäten der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Bahnflächenpools NRW und betont den ökonomischen und städtebaulichen Erfolg. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ausschuss die Absicht der Landesregierung, ein zweites Liegenschaftspaket zu vereinbaren, das alle mitwirkungsbereiten Kommunen berücksichtigt. Der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen fordert die Deutsche Bahn AG auf, eine entsprechende Vereinbarung kurzfristig abzuschließen.

Dieter Hilser. "Damit werden die Anstrengungen der SPD-Landtagsfraktion, neue Wege bei der Verwertung von Brachflächen zu gehen, nunmehr in vollem Umfang bestätigt. Noch bei den Haushaltsberatungen vor vier Jahren, als es um die Anschubfinanzierung dieses Projektes ging, wurden die dazu nötigen Landesmittel von der CDU abgelehnt. Die Erkenntnisse der CDU kommen spät, aber immerhin kommen sie. Schon wieder läuft die CDU der erfolgreichen Regierungspolitik in NRW hinterher."

Der vorliegende Ausschussbeschluss soll am 28.09.2004 in der öffentlichen Sonder-Verkehrsausschusssitzung mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, besprochen werden.