Pressemitteilung:

Horst Vöge: Die Richtung des Windes bestimmt Rüttgers Politik

Mit einer Aktuellen Stunde des Landtages diskutierte der Landtag heute unter dem Titel "Den Sozialstaat erhalten - Notwendige Reformen umsetzen" die Auswirkungen von Hartz IV. In diesem Zusammenhang stellte der stellvertredende SPD-Fraktionvorsitzende, Horst Vöge fest, dass die Richtung des Windes die Politik der Rüttgers-CDU in Nordrhein-Westfalen bestimme. Vöge belegte dies durch folgende Dokumentation:

In einer Landtagsrede fordert Rüttgers am 20. November 2002 die Befristung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Am 11. Mai 2004 verkündeten Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Düsseldorf: "Die zum 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ist im Grundsatz richtig."

Während der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Ende des vergangenen Jahres schweigt der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers und sieht keinen Änderungsbedarf bei Hartz IV.

Mit den Montagsdemonstrationen in den ostdeutschen Ländern wird Rüttgers wieder aktiv und fordert jetzt in der Tagesschau am 9. August 2004 eine "Generalrevision" von Hartz IV. Daraufhin titelt die "Rheinische Post" am 10. August: "Rückzieher, dein Name ist Rüttgers" und schreibt: "Allen voran hat sich Jürgen Rüttgers als hakenschlagender Hasenfuß erwiesen".

Rüttgers wird nervös und verkündet in seiner Pressekonferenz am 7. September, so habe er das mit der Generalsrevision ja nicht gemeint, er habe nur einmal generell darüber reden wollen.

Die "Financial Times Deutschland" zitiert Rüttgers am 21. September schließlich mit dem Satz: "Es gibt keinen Grund, über einen Kurswechsel überhaupt nachzudenken". Die Zeitung wundert sich: "Selbst auf Nachfrage kann Rüttgers sich nicht mehr an seine Kritik der vergangenen Wochen erinnern".