Pressemitteilung:

Amtsmissbrauch des Landrates greift weiter um sich:

Wahlwerbung für CDU im Kreishaus mit getarnter Internet-Adresse

	CDU-Wahlwerbung im Kreishaus fanden SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg (1.v.r.) und Fraktionsvorsitzender Hardy Fuß MdL

Die CDU betreibt Wahlwerbung im Kreishaus. Mit der getarnten Internet-Adresse „der-energiekreis.de“ gelangt man auf das Kreiswahlprogramm der CDU im Rhein-Erft-Kreis. Diese Internetadresse ist im Kreishausfoyer neben den Veranstaltungshinweisen des Kreises aufgebracht worden.
Mit dem Begriff Energiekreis versuchen Landrat und CDU davon abzulenken, dass die Regionalratsmehrheit der CDU in beispielloser Weise das Kraftwerkerneuerungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen blockiert, in dem sie den Startschuss für ein Änderungsverfahren des Gebietsentwicklungsplanes verweigert. Die neue CDU-Definition von Energie lautet „Kraft und Bewegung“. Damit treten Landrat und CDU die Wurzeln der wirtschaftliche Stärke des Kreises mit Füßen. Beispiellos, weil im Nachbarkreis Neuss mit CDU-Landrat Patt das Kraftwerkserneuerungsprogramm planungsrechtlich zügig umgesetzt wurde. Auch der Regionalrat Düsseldorf mit CDU-Mehrheit hat zügig die entsprechenden Beschlüsse getroffen.

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Hardy Fuß MdL ein weiterer Grund dafür, dass Patt im ersten Wahlgang gleich wieder gewählt wurde. Während Stump sich als einziger CDU-Landrat im weiten Umkreis nicht durchsetzen konnte und nun am 10.10.2004 in die Stichwahl muss.