Pressemitteilung:

Edgar Moron: Herr Ströbele soll seine Forderung in Berlin durchsetzen

"Wenn Herr Ströbele auf die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur FDP-Spendenaffäre drängt, dann soll er dies in Berlin tun." Mit diesen Worten lehnte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Forderung der Grünen-Fraktionen in Berlin und Düsseldorf nach einem solchen Ausschuss des Landtages ab. Die Legislaturperiode des Landtages ende in siebeneinhalb Monaten, es könne also gar nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher Ausschuss seine Arbeit beenden und dem Parlament berichten könne. Wenn ein solcher Ausschuss überhaupt Sinn mache, dann im Bundestag, bekräftigte Moron.