Pressemitteilung:
15. Oktober 2004
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich machen
"Die jetzt vorliegenden Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi und Privatdozent Dr. Christian Jahndorf zu den Fragen des PUA zum Vergaberecht sowie zu Fragen, der Betätigung des Landes als Gesellschafter, sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden", erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Prof. Dr. Gerd Bollermann (SPD) und Rüdiger Sagel (Bündnis 90/Die Grünen).
Der erforderliche Antrag zur Einbringung ist in Vorbereitung und soll in der nächsten nichtöffentlichen Ausschusssitzung debattiert werden.
"Die umfangreichen Rechtsgutachten enthalten sachdienliche Erläuterungen und Hinweise, die in die Ausschussarbeit einfließen werden. Zu einer umfassenden Bewertung der Geschehnisse in den Landesgesellschaften ist es sinnvoll, die Gutachten öffentlich zu behandeln, damit alle Aspekte ausführlich und ergebnisoffen diskutiert werden können. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wofür die eingesetzten Steuermittel verwendet wurden."
