Pressemitteilung:

Werner Bischoff: Krokodilstränen der CDU zu Braunkohle überflüssig

"In Sachen Braunkohleverstromung kann sich die CDU-Opposition ihre Krokodilstränen sparen", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Bischoff, Kritik der CDU an der Forderung einiger Politiker von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Kohlesteuer. Der Ruf nach einer Kohlesteuer sei genau so absurd wie die künstliche Empörung der Union. Schließlich habe die CDU im Kölner Regionalrat den Bau eines hochmodernen Braunkohlekraftwerks im Rheinland blockiert. Und die Erdgassteuerbefreiung, die die CDU für das Gaskraftwerk in Hürth bei Köln fordere, sei für eben dieses Kraftwerk längst zugesagt. Trotzdem werde in Hürth noch immer nicht gebaut, obwohl der Investor alle Genehmigungen für das Gaskraftwerk habe.

Die Forderung nach einer Kohlesteuer sei nichts weiter als ein Reflex, der bei einigen Politikern immer dann auftauche, wenn das Stichwort Kohle falle. "Strom aus heimischer Braunkohle ist für die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen überlebenswichtig", betonte Bischoff. Das betreffe die Aluminiumindustrie genau so wie, zum Beispiel, die chemische Industrie, die Zement- oder die Glasindustrie. Die SPD-Landtagsfraktion denke nicht im Traum daran, die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Unternehmen zu untergraben. "Wir wollen auch in Zukunft industrielle Wertschöpfung und wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen ein moderner, wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt", stellte Bischoff für die SPD-Landtagsfraktion fest.