Pressemitteilung:

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Vergabepraxis der Landesgesellschaften optimieren und die Stellung des Aufsichtsrates stärken

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen aus den bisherigen Erkenntnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses praktische Vorschläge für eine optimierte Vergabepraxis der Landesgesellschaften erarbeiten. Dazu sollen Anregungen aus den umfangreichen Rechtsgutachten genutzt werden, die dem Ausschuss vorliegen. "Wir unterscheiden uns damit von der Opposition, die sich ausschließlich von ihren Vorurteilen treiben lässt", kommentieren die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel. Die Koalition dagegen zeige Problemlösungskompetenz.

In den Koalitionsfraktionen werde derzeit ein Plenarantrag erarbeitet, der unter Berücksichtigung der Gutachten konkrete Vorschläge für die künftige Vergabepraxis der Landesgesellschaften mache. So werde, zum Beispiel, eine Ergänzung der Gesellschafterverträge der Landesgesellschaften diskutiert. Gedacht sei an einen so genannten "Vergabevermerk". Damit solle die Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat dokumentieren, auf welcher rechtlichen Basis sie Aufträge der Gesellschaft vergebe. Sie rechtfertige damit ihr Handeln gegenüber dem Aufsichtsrat und erleichtere dessen Arbeit. Zugleich betone das die herausgehobene Verantwortung des Aufsichtsrates.

Bollermann und Sagel begrüßen, dass derzeit zwischen der Ausschussvorsitzenden und der Landesregierung die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung der Gutachten geschaffen werden. "Wir wollen damit eine ergebnisoffene öffentliche Diskussion über die Vorschläge der Gutachter auf breiter Basis ermöglichen", unterstreichen die Obleute.