Pressemitteilung:

Keine betriebsbedingten Kündigungen – Die Produktion am Opel-Standort Bochum muss erhalten bleiben

Die dritte Gelsenkirchener Konferenz der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten in Landtag, Bundtag und Europäischem Parlament hat heute die folgende Resolution verabschiedet:

„Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen lebt auch und gerade von der starken industriellen und gewerblichen Produktion in unserem Land. Mit Opel in Bochum, Ford und dem Toyota-Entwicklungszentrum in Köln sowie Mercedes in Düsseldorf ist NRW ein Auto-Land. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der zumeist mittelständisch ausgerichteten Zuliefererindustrie.

Darum sind die aktuellen Diskussionen um Sanierungs- und Restrukturierungskonzepte im Konzern General Motors und insbesondere um den Opel-Standort Bochum für uns ein Alarmsignal: Obwohl unstreitig die aktuelle schwierige Situation in ganz wesentlichem Maße von Management-Fehlern geprägt ist, werden Standorte gegeneinander ausgespielt und sollen jetzt die Lasten der Sanierung einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt werden. Wie selbstverständlich wird gefordert, dies müsse von der Belegschaft hingenommen werden, andernfalls seien betriebsbedingte Entlassungen unvermeidlich oder sogar der Standort Bochum gefährdet.

Eine solche Strategie des Konzerns und der Unternehmensleitung ist nicht akzeptabel. Sie verkennt, welche Vorteile der Standort NRW - gerade auch durch seine gut ausgebildeten und hoch flexiblen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - im Vergleich zu anderen europäischen Ländern aufzuweisen hat. Es wäre auch kurzsichtig zu glauben, Opel könne weiterhin im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik Deutschland die gewünschten Absatzchancen realisieren, ohne die Hand am Puls eines so großen Marktes zu haben und ohne seiner Verantwortung für Beschäftigung und Wachstum in diesem Land gerecht zu werden.

Wir wissen, die Wettbewerbssituation der Unternehmen hat sich verschärft. Die private Kaufzurückhaltung schwächt die wirtschaftliche Basis vor allem der Hersteller von langlebigen Konsumgütern insbesondere des mittleren Preissegmentes. Aber gerade deshalb sind zukunftsorientierte Konzepte gefragt, die auf den Stärken der Automobilbranche in Deutschland und insbesondere in NRW aufsetzen. Der weltweit anerkannte Vorsprung in den Bereichen Qualität, Technik und Design darf nicht durch reine Kostensenkungskonzepte verspielt werden.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen und ihre Abgeordneten in Land, Bund und Europa stehen solidarisch an der Seite der Belegschaft des Opel-Werkes Bochum. Wir unterstützen die Bemühungen des Opel-Gesamtbetriebsrates, durch flexible Lösungen bei Arbeitszeit und Lohnstruktur Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Die Kolleginnen und Kollegen an den einzelnen Standorten dürfen und werden sich dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Zugleich weisen wir alle Versuche zurück, über die Drohung mit betriebsbedingten Kündigungen und der Aufgabe der Produktion am Standort Bochum einseitige Kostensenkungskonzepte durchsetzen zu wollen. Wir unterstützen Peer Steinbrück, Harald Schartau und Wolfgang Clement in ihrem Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen und für den Opel-Standort Bochum.“