Pressemitteilung:

Dieter Hilser: Wir erwarten lückenlose Information durch Bauminister

Im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen u. a. bei der Landesentwicklungsgesellschaft erwartet die SPD-Landtagsfraktion eine lückenlose Information durch den zuständigen Bauminister. "Das zuständige Gremium dafür ist der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen, der sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung trifft", erklärte Dieter Hilser, zuständiger Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss. In dieser Sitzung müsse der Minister zudem erklären, welche Gründe für die Auflösung des Vertrages mit dem Geschäftsführer der LEG, Rainer Witzel, maßgebend gewesen seien. Die LEG sei das größte Unternehmen das Landes. Umso zwingender sei eine zügige und umfassende Unterrichtung des Parlaments, damit durch Ermittlungen gegen einzelne Personen nicht eine ganze Gesellschaft ins Zwielicht gerate, betonte Hilser.