Pressemitteilung:
22. November 2004
Carina Gödecke: Laviert Rüttgers oder nimmt er sich selber ernst?
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion,
Carina Gödecke, hat CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers aufgefordert, sein Verhältnis zum Kölner CDU-Politiker Richard Blömer zu klären. Der CDU-Landesverband, dessen Vorsitzender Rüttgers sei, wolle gegen die erneute Nominierung des umstrittenen Kölner Landtagsabgeordneten Blömer Widerspruch einlegen. In der CDU-Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Rüttgers ebenfalls sei, dürfe Blömer aber kulturpolitischer Sprecher bleiben.
"Diese zwiespältige Wahrnehmung lässt vermuten, dass der Widerspruch gegen die Entscheidung der Kölner CDU, Blömer trotz aller Vorwürfe gegen ihn erneut zu nominieren, ein billiges Ablenkungsmanöver ist", kritisierte Gödecke. Das dokumentiere auch der Hinweis von CDU-Generalsekretär Reck, dass in dieser Angelegenheit die Kölner CDU das letzte Wort habe. Hier werde schon an der Legende für den Fall gestrickt, dass Blömer sich in Köln trotz des Widerspruches der Landes-CDU erneut durchsetzen werde. In der Landtagsfraktion aber, so Gödecke, habe Rüttgers das letzte Wort. Dort könne er beweisen, ob er sich selber als Parteivorsitzender ernst nehme oder ob er als gespaltene Persönlichkeit laviere und taktiere.