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Pressemitteilung:

Pressemitteilung Gabi Frechen MdB
Rhein-Erft-Kreis, 31. Januar 2006

Kürzungen bei Kindergärten verhindern

Nach jetzt bekannt gewordenen Plänen will die Landesregierung ab dem nächsten Kindergartenjahr seine Zuschüsse an den Betriebskosten für die Kindergärten stark begrenzen. Dafür soll den Jugendämtern das Recht eingeräumt werden, die Elternbeiträge selbst festzusetzen. Die bislang landeseinheitliche Vorgabe entfällt und auch Obergrenzen sind nicht vorgesehen.
Um die Kürzungen des Landes aufzufangen, sind die Kommunen dann gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen. „Das ist eine Belastung für die betroffenen Familien und passt wohl kaum zu dem von Ministerpräsident Rüttgers verkündeten „Jahr des Kindes“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen.
Gabi Frechen hofft, dass der gemeinsame Protest der Eltern, der Kommunen und der Träger der Kindergärten die Landesregierung noch umstimmen wird. „Kindergärten haben entscheidende Bedeutung für die Bildungschancen der Kinder. Deshalb ist dieser Bereich der absolut schlechteste für Einsparungen mit dem Rasenmäher“, stellt die Sozialdemokratin fest.


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