Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: SPD-Fraktion unterstützt neue Volksinitiative gegen Kürzungen bei Kinder- und Jugendförderung

"Die Initiatoren der neuen Volkinitiative haben vollkommen recht: Das Kinder- und Jugendfördergesetz muss 1:1 umgesetzt werden. Es darf keine Kürzung um 21 Millionen Euro geben. Kinder, Jugendliche und Betreuer haben darauf vertraut, dass die Förderung in diesem Jahr wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird. Dies hatten alle Fraktionen im Oktober 2004 zugesagt. CDU und FDP, insbesondere aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, brechen ihr Wort, das sie den jungen Menschen gegeben haben", sagte heute die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.

Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung die Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr nicht mit 96 Millionen Euro fördern, drohe etlichen Jugendheimen das Aus und viele Ferienfreizeiten und andere Angebote für Kinder und Jugendliche könnten nicht mehr durchgeführt werden", so Altenkamp. Daher unterstütze die SPD-Landtagsfraktion die Unterschriftenaktion für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung ausdrücklich. Altenkamp: "Vor allem die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit haben in den vergangenen Jahren bereits Einsparungen hinnehmen müssen. Sie haben aber durchgehalten und die Strukturen mit Eigenmitteln und mit der Hilfe kommunaler Übergangsregelungen gesichert, weil ihnen das Gesetz eine Aufstockung der Landeszuschüsse auf das Niveau von 2003 zusicherte."

Altenkamp ergänzte, dass die von CDU und FDP geplante Kürzung um 20 Prozent nicht nur große Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit bedeute, sondern auch einen riesigen Vertrauensverlust in die Politik zur Folge hätte. "Wenn die CDU-FDP-Koalition dieses Gesetz nun kippt, macht sie sich und die Politik bei den jungen Menschen unglaubwürdig. Damit wird ein dauerhafter Schaden angerichtet, der durch nichts mehr repariert werden kann", sagte Altenkamp.
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Volksinitiative NRW