Pressemitteilung:
10. April 2006
Bremst Ministerpräsident Rüttgers die Gesamtschulen aus?
Die SPD-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht, in der Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert wird, klarzustellen, ob es Benachteiligung der Gesamtschulen bei der Übergangsempfehlung von Grundschulkindern geben soll.
Die Fragen an die Landesregierung lauten:
1. Trifft es zu, dass Ministerpräsident Rüttgers gewünscht hat, die Passage aus dem Entwurf der AO-GS zu streichen, die den Hinweis enthielt, dass in die Gesamtschule Schülerinnen und Schüler mit allen Schulformempfehlungen aufgenommen werden können?
2. Falls ja, was war der Grund für diesen Wunsch?
3. Falls nein, wie bewertete die Landesregierung die in der Neuen Ruhr Zeitung und der Westdeutschen Zeitung zitierten Passagen aus einer Vorlage der Landesregierung sowie die damit verbundene Berichterstattung?
4. Will der Ministerpräsident, dass auch zukünftig in allen Empfehlungen die Gesamtschule mit genannt wird oder will er es nicht?
5. In welchem Paragraphen des Entwurfs der AO-GS findet sich ein eindeutiger Beleg für die folgende Aussage aus der Pressemeldung der Landesregierung vom 7. April 2006: "Bei den Grundschul-Empfehlungen wird auch künftig neben den Empfehlungen für die Schulformen Hauptschule, Realschule oder Gymnasium die Gesamtschule genannt."?
