Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Rüttgers fällt Merkel in den Rücken

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Entscheidung der Regierung Rüttgers scharf kritisiert, das gesamte Gesetzespaket zum Bundeshaushalt im Bundesrat abzulehnen. "Keinem fällt die Erhöhung der Mehrwertsteuer leicht. Doch sie ist leider unumgänglich. Ministerpräsident Rüttgers erweist sich in dieser Frage zum wiederholten Male als politischer Umfaller - eine Dauer-Rolle Rüttgers. Als Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender hat Rüttgers einer Mehrwertsteuererhöhung mehrfach zugestimmt, dann hatte er wieder Bedenken und nun fällt er allein aus Rücksicht auf die FDP Bundeskanzlerin Merkel und der Großen Koalition in Berlin in den Rücken. Gleichzeitig kalkuliert sein Finanzminister die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung bereits im Haushalt 2007 ein. Für den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens ist das ein unwürdiges Taktieren."