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Pressemitteilung:

22. Juni 2006

Ute Schäfer: Heute ist ein schwarzer Tag für die Kinder und Jugendlichen in NRW - Wider besseres Wissen boxt Schwarz-Gelb das neue Schulgesetz durch

"Ab heute trägt die Landesregierung die politische Verantwortung für die Folgen des umstrittenen neuen Schulgesetzes, das zu weniger Bildungsbeteiligung, zu weniger Chancengleichheit und weniger Durchlässigkeit führt. Entgegen der Meinung aller Fachleute und Kommunen hat Schwarz-Gelb den Koalitionsvertrag eins zu eins in ein Gesetz gegossen - nach der Devise: `Augen zu und durch´. Ohne Rücksichtnahme auf die Schulen wird das Gesetz durch das Parlament gepeitscht und mitten in den Sommerferien in Kraft gesetzt", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
Für Schäfer steht fest: Schwarz-Gelb verkauft den Menschen eine Mogelpackung. Denn, so das Fazit der Schulpolitikerin:

• Durchlässigkeit im Schulsystem bleibt eine Worthülse, da das Gymnasium bewusst von allen anderen Schulformen abgekoppelt wird.
• Das Elternrecht bei der Wahl der weiterführenden Schule wird ausgehebelt.
• Die Abschaffung der Grundschulbezirke verschärft die soziale Auslese und führt die Grundschulen in einen marktradikalen Wettbewerb.

"Heute ist ein schwarzer Tag für die Kinder und Jugendlichen in NRW. Das wird die Schulrealität schon bald zeigen", so Schäfer abschließend.

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