Meldung:
24. August 2007
Kommunal- und Bundestagswahl gehören auf einen Termin
Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, ist das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Rund 14 Millionen Wahlberechtigten sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition in wenigen Wochen zweimal wählen gehen. Das ist auch eine Zumutung gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen für den reibungslosen Ablauf sorgen. Zudem kostet einer Kommune eine losgelöste Kommunalwahl rund drei Euro pro Wahlberechtigten. Geld, das man dringend für Schulbücher für ärmere Kinder und für ein warmes Mittagessen für Schülerinnen und Schüler benötigt. Insgesamt würde dieser schwarz-gelbe Wahnsinnsakt dem nordrhein-westfälischen Steuerzahler 42 Millionen Euro kosten.
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Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Trickserei bei Wahlterminen zutiefst undemokratisch
