Pressemitteilung:

Informationspolitik im Rathaus

Mühlenweg, Rotental, Mühlengasse und nun die Lärmschutzwand an der Pfeilstraße. Alles dies sind Bauvorhaben, bei denen von Bürgerbeteiligung oder auch nur Bürgerinformation nichts in Sicht war. In allen Fällen mussten die Bürger vehement Druck auf die Verwaltung und den Bürgermeister ausüben, damit diese ihrer Informationspflicht nachkommen. Von Transparenz oder gar einem „gläsernen Rathaus“ keine Sicht.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein politisches „No-Go“, ein Fehlverhalten der Verantwortlichen, welches auch Ferdi Huck, SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat nicht nachvollziehen kann. „Wenn keine Informationen an Bürger weitergegeben werden, oder aber die Informationsbeschaffung derartig schwierig gestaltet wird“, so Huck, „dann kann auch die politische Meinungsbildung nicht mehr richtig funktionieren! Keiner weiß, was als nächstes auf ihn zukommt, oder was demnächst vor seine Nase gebaut wird!“
In einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion wird die Verwaltung gebeten, nun die Bürger ausreichend früh über mögliche Verkehrsbehinderungen durch die Bebauung am Rotental in Kenntnis zu setzen. Außerdem erwartet man von SPD-Seite eine fußläufige Anbindung an die Augustinusstraße.