Meldung:

  • 27. Mai 2016

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans Günter Eilenberger

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Reden hält man, liebe Anwesende, wenn es einen Anlass gibt. Immerhin geht es heute um das politische Leben unserer Stadt für das laufende Jahr, es geht um die Verabschiedung des Haushaltes 2016 und damit um unsere gemeinsame Zukunft.

Eine Laudatio kann diese Rede nicht werden, denn, wie wir alle wissen, schrabben wir mit Ach und Krach an einem Haushaltsicherungskonzept vorbei, wie der Landrat der Stadt drohend schrieb. Die finanzielle Lage Frechens ist desolat und unsere Eigenständigkeit mehr als gefährdet.

Ein gerüttelt Maß an Schuld trägt auch der Kreis mit seiner überhöhten Kreisumlage.
Frechen hat ein Problem mit dem städtischen Haushalt für das Jahr 2016 und die Folgejahre. Der vor wenigen Wochen von der Bürgermeisterin und dem Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf wurde in den entsprechenden Fachausschüssen vorberaten und kann nun heute beschlossen werden oder auch nicht. Damit ist hier bei uns in Frechen der Haushalt erst einmal vom Tisch, gebacken ist er deshalb noch lange nicht, denn die Kommunalaufsicht beim Rhein-Erft-Kreis hat ein gewichtiges Wörtchen mitzureden und muss unseren Haushalt noch genehmigen. Das kann sich bis zum Oktober hinziehen.

Woran liegt das? Die Antwort ist ganz einfach: Frechen hat nämlich seine Hausaufgaben nicht gemacht, es liegt noch nicht einmal die Jahresschlussbilanz für das Jahr 2013 in Gänze vor. Sie haben richtig gehört, meine Damen und Herren. Und genau diese Bilanz 2013 muss da sein, damit der Haushalt 2016 überhaupt genehmigt werden kann.
Man lässt sich Zeit in unserer Stadt, man hat ja nichts zu verlieren und außerdem war es letztes Jahr doch auch schon so, als die Jahresschlussbilanz 2012 erst im Juni vorlag.
Der Abschluss 2013 muss leider noch durch intensive Prüfungsverfahren und wird damit frühestens in der Septembersitzung vom Rat abschließend festgestellt werden können. Und danach erst kann der Rhein-Erft-Kreis den Haushalt der Stadt Frechen für 2016 genehmigen.

Das hat für uns Kommunalpolitiker ernsthafte Auswirkungen. Der Rat und seine Ausschüsse können erst ab Oktober Entscheidungen über die Verwendung der Haushaltsansätze hinsichtlich freiwilliger Aufgaben treffen, wie sie zum Beispiel im Sport- und Kulturbereich, im Erziehungs- oder Bildungsbereich anfallen.
Wir sind also bis Oktober, meine Damen und Herren, in einer vorläufigen Haushaltsführung. Die Gehälter der städtischen Angestellten sind aber ebenso sicher wie die Fortführung bereits begonnener Baumaßnahmen. Und über die freiwilligen Ausgaben entscheidet der Kämmerer, nicht der Rat. Wir haben es also vorübergehend gut, liebe Ratskollegen, denn mit gefesselten Händen kann man kein Holz hacken.

Zurück zu meiner Rede. Sie soll ja schön sein, sie braucht ein gutes Motto. Man könnte aus dem kölschen Grundgesetz wählen. „Et kütt, wie et kütt“ oder das tröstende „Et hätt noch immer joot jejange“. Hier mag ich mich nicht so recht anschließen. Schauen wir auf politische Vorbilder.

Der amerikanische Präsident Barak Obama wählte vor einigen Jahren das Motto „Yes, we can!“ für seine Ansprache an das Volk aus. Das verbreitete Zuversicht und Heiterkeit. Leider ist in diesem Jahr dieses Motto scheinbar schon vergeben.

„Yes, we can!“ scheint sich die gesamte Jamaika-Koalition gedacht zu haben, als sie beschlossen hat, im Hauptausschuss ihre Zustimmung zum Haushalt zu geben. Wir, die Jamaika-Koalition, können ruhig die Versprechen unseres Koalitionspapiers vergessen, immerhin ist es ja nun schon mehr als ein Jahr alt. Was hat man da alles Schönes lesen können, meine Damen und Herren. Da war von Wirtschaftskraft und Standortsicherung, von gleichen Chancen für alle, von Umweltschutz, ÖPNV und gemeinsamem Handeln die Rede.

Die Wirklichkeit hingegen sieht völlig anders aus.
Freudig begleitet man den Kämmerer bei der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 30 Punkte, auch die Grundsteuer A wird angehoben und weil man einmal dabei ist, soll auch die Gewerbesteuer um 40 Punkte angehoben werden; und nun setzt man heute bei der Grundsteuer B noch einen drauf. Das werden die Eigenheimbesitzer und die Gewerbetreibenden schon stemmen, da ist man zuversichtlich, das wird sich nicht auf die Wirtschaftskraft auswirken.

Immerhin war man sich da mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung einig, meine Damen und Herren, verehrte Ratskollegen. Keine Selbstverständlichkeit bei der Koalition. Ließen sie doch die Bürgermeisterin erst neulich eiskalt im Regen stehen, als man bei der Frage nach der Erhöhung der Kita-Gebühren den kalten Wind der Öffentlichkeit im Gesicht spürte. Rette sich, wer kann, mag man gedacht haben und lief, so schnell man konnte. Man hat es hier aber wohlgemerkt nur mit dem Antrag der Koalition für den Haushalt 2016 zu tun. Aber man kann es ja noch einmal versuchen und beantragt im Koalitionsantrag für die Folgejahre etwas vorsichtiger zu erhöhen. Auch die OGS-Gebühren sollen erhöht werden. Oder ob nicht, war man sich im Hauptausschuss in der Koalition denn noch nicht einig und vertagte das Thema in den heutigen Rat.

Jetzt werden die Anträge wieder zurückgezogen. Fortsetzung folgt im nächsten JHA.

Wer sich die Änderungsliste der Koalition für den Haushalt anschaut, kommt aus dem Staunen nicht heraus, man will streichen, man ist sparsam. Das führt zu bizarren und abstrusen Ideen. Sogar gegen die Empfehlung der Verwaltung und der eigenen Bürgermeisterin will man die sogenannten Bewirtschaftungskosten um eine halbe Million Euro senken. Was denkt man sich dabei? Ohne Wasser, ohne Strom – schaukeln wir das Dingen schon?

Auch bei den Aufwendungen für externe Dienstleister will man 50. 000 Euro sparen. Es handelt sich immerhin um die KDVZ. Hier werden unsere Daten verarbeitet, hier gibt es Verträge.
Auch bei der Abfallbeseitigung der Stadt will man 200 000 Euro einsparen. Raten Sie mal, wer ja zweifelsohne anfallende Kosten übernehmen wird? Alle Haushalte!

Sie müssen sich aber nicht ärgern, meine Damen und Herren, denn jetzt wird es bunt und heiter bei Jamaika, denn da waren sich die lustigen Bündnispartner so richtig einig, nämlich beim Umweltschutz.
Man war sich nämlich einig, dass man hier ruhig vom Koalitionspapier ein wenig abrücken kann. Schließlich gibt es Interpretationsspielräume. Da war, ich erinnere mich nämlich noch an das Papier, vom Erhalt der Bäume die Rede.

Erhalt der Bäume ist eine gute Sache, das dient der Umwelt, den Bäumen und den Menschen. Vorausgesetzt, man hat als Baum nicht das Pech, in der Fußgängerzone zu stehen. Da kann man so gesund sein, wie man will, da gelten andere Gesetze, da haben die zweimal im Jahr anrückenden Billigsocken-Verkäufer höchste Priorität. Der Aktivkreis schlug Alarm, die Märkte seien gefährdet, die Bäume von Blattläusen besiedelt und außerdem liefen hochwüchsige Menschen gegen die Straßenbahn.

Da hilft es auch nichts, dass die im Weg stehenden Bäume kerngesund sind, dass die nach zu pflanzende chinesische Felsenbirne in vierzig Jahren ganz besonders schön und hochkronig sein wird. Ob Sie aber auch noch schmunzeln, wenn Sie erfahren, dass diese völlig unsinnige Maßnahme zukünftig eine Viertelmillion Euro aus dem Stadtsäckel rauben wird, kann ich mir nicht vorstellen. Allein für die Bereitschaft des ehemaligen Landschaftsplaners, von seinen Rechten an der Optik der Fußgängerzone abzurücken, sind nahezu 9000 Euro vorgesehen, die auch schon im 2016er Haushalt stehen.

Auch beim Öffentlichen Personennahverkehr nimmt man es mit dem Koalitionspapier nicht mehr so genau. Damals hatte man es sich noch auf die Fahne geschrieben, die Fahrten der Linie 7 auszuweiten und so für eine bessere Mobilität zu sorgen.

Das sei, so ließ die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Miriam Erbacher, das staunende Volk nun wissen, nicht mehr so wichtig. Man interessiere sich nun für Fahrradwege. Wir freuen uns mit, den Grünen ist ein neues Spielzeug in die Hände gekommen, der Fahrradverkehr.

Bevor wir aber alle aufs Fahrrad klettern können, müssen wir zunächst ja mal was lernen und damit sind wir beim Thema Bildung.
Wir, die SPD, lassen in diesem Punkt nicht mit uns reden: Bildung muss in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen kostenfrei sein.

„Yes, we can!“ scheint sich Jamaika auch hier gedacht zu haben. Beim Thema Beitragserhöhung für Kitas ist man nämlich noch ganz schnell auf den fahrenden Zug aufgesprungen, da war die SPD erfolgreich und auch die Eltern wehrten sich.

Und wenn man schon mal am Sparen ist, kann man auch gleich die von der SPD geforderten zusätzlichen 200 000 Euro für die qualitative Verbesserung der Situation der Offenen Ganztagsschule in Grund und Boden ablehnen.

Die Gesamtschule hat man durch Halbherzigkeit zu Tode geritten, Schulerweiterungen und -neubauten werden verschoben und verschoben. Dem Internationalen Bund für Sozialarbeit, der eine ganz wichtige Aufgabe bei der Vorbereitung der Schwächsten, der Chancenlosen auf die Zukunft hat, dem kündigt man dann auch schon mal vorsichtshalber. Wohlgemerkt, ohne Not, erst mal das Gebäude leer machen, dann kann man immer noch sehen, ob es sich für eine Erweiterung der Realschule eignet.

Aber es gibt noch mehr Leckerbissen, die sich zwischen den Spalten und Tabellen des vorliegenden Haushaltsplanes finden. Nicht nur die Bereiche Soziales und Schulen sollen bespart werden.

Auch andere für die Menschen in unserer Stadt ganz wichtige Lebensfelder sollen betroffen werden. Schauen wir doch einmal auf den Bereich Kultur. Er gehört, wie man den Kämmerer in seiner Rede zur Haushaltseinbringung sagen hörte, zur sogenannten „Giftliste“. Hier muss nun niemand erschrecken, denn das Englischwörterbuch belehrt uns, mit „Gift“ sind Geschenke gemeint. Und bei Geschenken kann man doch locker sparen. Bei der Jugend kann man sparen, bei der VHS kann man sparen, hier wird doch nur Erwachsenenbildung betrieben. Man erhöht die Gebühren. Dass durch die völlig unbefriedigende Stellensituation dramatische Engpässe in der Verwaltung der Volkshochschule entstanden sind, macht da auch nichts mehr.

Auch Sport- und Freizeitangebote stehen auf der Giftliste. Unsere Sporthallen sind mit Flüchtlingen belegt. Ein riesiges Containerdorf ist in der Mache. Wir, die SPD-Fraktion sehen die Flüchtlingspolitik der Bürgermeisterin und der Koalition als völlig verfehlt an. Glaubt man allen Ernstes, man könne hunderte Menschen auf engem Raum zusammen pferchen, ohne für sozialen Sprengstoff zu sorgen. Wir, die SPD, haben immer gefordert und dabei bleiben wir auch, nur eine dezentrale Unterbringung der Menschen an kleineren Standorten in der ganzen Stadt verteilt, bietet denen, die uns anvertraut werden, einen würdigen und menschengerechten Lebensraum. Dass die Dauerbelegung der Turnhallen für unsere Sportvereine inzwischen zur Existenzfrage geworden ist, muss ich sicherlich nicht gesondert erwähnen. Die Gerhard-Berger-Halle jedenfalls soll nun für 300 000 Euro saniert werden, das geschieht erst als Reaktion auf den massiven Druck der SPD und der Öffentlichkeit.

Man stolpert über Ungereimtheiten, wo immer man hinschaut.
Was ist beispielsweise mit der Stelle eines Technischen Beigeordneten, den die SPD dringend für die Entwicklung der Stadt fordert? Die Bedeutung einer solchen Funktion hat auch die Bürgermeisterin schon herrlich besungen, als sie noch keine war. Im Wahlkampf versprach sie wer weiß was. Jetzt sieht man sie da sorgenvoll, ob das bezahlbar ist, stampfte sie aber bei der Feuerwehr eine hochbezahlte A 16er Stelle aus dem Boden. „Yes, we can“! scheint sich Jamaika auch hier gedacht zu haben.

Ich wandele für die SPD-Fraktion den Satz geringfügig ab und sage
„Wie kann man nur!“
Denn der Haushalt ist aus unserer Sicht nicht schlüssig und die beschlossenen Änderungen der Koalition sind nicht solide.
Unsere sämtlichen Haushalts-Änderungsanträge wurden abgelehnt. Wir sehen daher für eine Zustimmung zum Haushalt keine Grundlage.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen lehnt den Haushalt 2016 ab!

Ich kann meine Rede aber nicht schließen, ohne ein herzliches Dankeschön auszusprechen an all die, die sich mit der Vorbereitung des Haushaltsplans intensiv beschäftigt haben. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihr Engagement und ihren Einsatz.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören!