Pressemitteilung:

  • 24. März 2017

SPD fordert Konzept gegen wilden Müll und wildes Parken

Überquellender Abfalleimer sowie herumliegender Müll im Immergrünweg

Das Wegwerfen von Müll im Öffentlichen Raum scheint immer mehr zum Volkssport zu werden.
Nicht nur Zigarettenkippen, leere Dosen und Flaschen oder volle Hundekotbeutel, sondern immer öfter auch ganze Ansammlungen von Haus- und Sperrmüll findet man auf Parkplätzen, in Grünanlagen und an Straßenrändern. Ferner mehren sich die Anwohnerklagen über zugeparkte Rad- und Gehwege am Wochenende oder Kleinlaster und Lieferwagen, die Anwohnerparkbereiche blockieren.

Die Verursacher kommen sehr häufig ungeschoren davon, da diese Dinge in der Regel in den Abendstunden und an den Wochenenden stattfinden, wenn das Auge des Gesetzes nicht so genau hinschaut. Die Stadtverwaltung hat hier ein Vollzugsproblem, da die Abendstunden und die Wochenenden in der Regel dienstfrei sind – auch für den städtischen Ordnungsdienst.
Die SPD-Fraktion hat deshalb jetzt im Hauptausschuss beantragt, die Stadt möge zu den nächsten Haushaltsberatungen eine Konzeption erstellen, wie dieser besorgniserregenden Entwicklung ordnungs- und gesellschaftspolitisch entgegengewirkt werden kann. Dazu ist nach Ansicht von Jürgen Weidemann, Geschäftsführer der SPD Fraktion,
eine Gesamtstrategie erforderlich, bestehend aus: Aufklärungs- und
Öffentlichkeitsarbeit, Einbeziehung der Bevölkerung und der Wirtschaft in eine Müllvermeidungs-Strategie, und nicht zuletzt mehr Personal für das Ordnungsamt und eine deutlich verstärkte Präsenz von Ordnungskräften im Stadtgebiet in den Abendstunden
und am Wochenende.
„Die Stadt ist hier aber auch auf die Mithilfe ihrer Bevölkerung angewiesen“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger. „Die Einführung eines Meldesystems
in Form einer App als direkten Draht zum Ordnungsamt, wie sie die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr gefordert hat, wäre eine einfache und leicht umzusetzende Maßnahme“, so Eilenberger weiter.
Damit unsere Stadt wieder sauberer wird, und die Menschen nachhaltig dazu angehalten werden, die Regeln unseres Gemeinwesens wieder zu achten, ist seitens der Stadtverwaltung eine offensive Vorbeugungs- und Aufklärungsarbeit überall dort erforderlich,
wo viele Menschen zusammenkommen: in Schulen, Betrieben, Vereinen, Kindertagesstätten, u.s.w..