Pressemitteilung:

Die SPD-Fraktion informiert:

SPD-Fraktion geht in Haushaltsberatungen

Eilenberger: Keine einfachen Entscheidungen

	Hans Günter Eilenberger

Am ersten Februarwochenende führt die SPD-Stadtratsfraktion ihre Haushaltsberatungen durch. „Das werden keine einfachen Diskussionen“, so der Vorsitzende Hans Günter Eilenberger. „Ein Haushalt, der nur ausgeglichen werden kann, weil fast 15 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen und die Steuern erhöht werden, ist keine angenehme Beratungsgrundlage“, meint der Sozialdemokrat, der daran erinnert, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit die Senkung der Grundsteuer B auf das Niveau vor der letzten Anhebung 2006 gefordert hatte. „Daneben werden wir darauf achten, dass der Haushalt ein sozialdemokratisches Profil besitzt und wichtige Weichenstellungen im Jugend-, Schul- und Sozialbereich erfolgen“, so Eilenberger. Dazu zählt er auch die notwendigen baulichen Maßnahmen an der Sportanlage Herbertskaul.

Auch die Ankündigung der Stadt, für 2013/2014 einen Doppelhaushalt aufzustellen, wird von Eilenberger kritisch gesehen. „Das hat Vor- und Nachteile, die wir sorgfältig diskutieren werden.“

Uneingeschränkte Unterstützung erfahren Bürgermeister und Kämmerer bei ihrer Kritik am Kreis. „Es kann nicht sein, dass der Kreis auf Kosten der Städte ein gutes Leben führt. Solidarität sieht anders aus. Bei uns geht es ans Eingemachte, und der Landrat macht weiter wie bisher“, so Eilenberger abschließend.