Rede zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Frechen am 20.02.2001

Haushaltsrede
der SPD-Fraktionsvorsitzenden
Brigitte D’moch-Schweren
anläßlich der Verabschiedung des Haushaltes 2001
durch den Rat der Stadt Frechen
am Dienstag, 20. Februar 2001

„Jeder denkt nur an sich und keiner an das Ganze. Wenn aber eine Wirtschaftsordnung nicht mehr um das Ganze weiß, wenn sie das Gefühl der Verantwortung verkümmern läßt und nichts mehr von Näch-stenliebe atmet, kann und darf sie nicht auf Resonanz und Anerkennung hoffen.
Ludwig Erhard, Rundfunkansprache 12. März 1956

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
vor fast genau einem Jahr, nämlich am 15. Februar 2000, erklärte die Vorsitzende der CDU Fraktion: “ Wir haben die Mehrheiten in Frechen umgekehrt und werden dadurch in die Lage versetzt, unsere Vorstellungen von einem lebendigen, liebenswerten Frechen jetzt umzusetzen“.
Jawohl, Sie haben das umgekehrt.
Wenn Ihre Vorstellungen von einem liebenswerten und lebendigen Frechen so aussehen, dass Fre-chen sich nun in einer Situation befindet, in der Sie den sozialen Kahlschlag im Einklang mit dem Ab-bau von Leistungen für die Menschen in unserer Stadt beschließen, dann haben Sie Verantwortung falsch verstanden!
Wie sagten Sie so schön vor einem Jahr:
„versprochen – gehalten, wir setzen Zeichen!“
Was haben Sie denn gehalten von dem was Sie versprochen haben, und welche Zeichen haben Sie gesetzt?
Sie haben eine solide Finanzpolitik, die allen Bürgern und der Wirtschaft zugute kommt, versprochen!
Was haben Sie davon gehalten?
Die Schulden steigen bis Endes des Jahres laut Ihrem Plan um9,3 Millionen DM. Die Gewerbesteuer-einnahmen gehen deutlich zurück! Wir verschließen uns nicht dieser schwierigen Situation, in der sich unsere Stadt befindet und haben Ihnen zwei weitreichende Lösungsvorschläge angeboten, die Sie beide abgelehnt haben! Wir wissen wovon wir sprechen, Sie scheinbar nicht!
Sie verpulvern unsere angesparte Rücklage, das Geld der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt für ein falsches Sparkonzept bis an die Schmerzgrenze und das nicht genug, nein ! Weil Sie nicht die Traute haben, sich Ihrem Mann aus der Wirtschaft, Herrn Bürgermeister Willi Meier, zu widersetzen, vertun Sie die einzige Chance auf eine langfristige Konsolidierung dieser Stadt und stimmen sowohl gegen das von uns geforderte Organisationsgutachten als auch gegen das Ergebnissteigerungskon-zept. Warum beschäftigen Sie sich nicht mit diesem Haus, dem Umfang von Pflichtaufgaben, der Notwendigkeit von sogenannten freiwilligen Aufgaben, Verwaltungsabläufen oder Organisationsver-besserungen. Hier liegen die eigentlichen Sparpotentiale und nicht in der Willkür! Wenn es Ihnen wirk-lich ernst wäre, warum hat es dann keinen runden Tisch gegeben, um gemeinsam nach Auswegen zu suchen? Hier liegt eine Lösung des Problems, und das wissen Sie ganz genau.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind entscheidungsunfähig. Sie brauchen 5 Monate, um einen Haushalt zu verabschieden.
Wissen Sie eigentlich, welche Auswirkungen dieser Haushaltsverzug insbesondere auf die Frechener Unternehmen hat? Zum Beispiel auf die Bauwirtschaft? Fünf Monate Verzug heißt fünf Monate keine Aufträge.
Anstatt sich darum zu kümmern, stimmen Sie einer Streichliste zu, die ihresgleichen in der Geschichte unserer Stadt sucht. Sie setzen tatsächlich Zeichen, meine Damen und Herren, nur leider in die völlig falsche Richtung; in den sozialen Abstieg unserer Bürger!
Sie versprachen:
Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder! Unsere Schulpolitik „ein Lichtstreif am Horizont“ wird sich in ein helles Licht verwandeln!
Sie versprachen:
– Ein Ende des Provisoriums an der Grefrather Grundschule
– Die Renovierung der Hausmeisterwohnung der Ringschule
– Die Sanierung der Altbaufassade an der Mauritiusschule
– Die Renovierung der Edith-Stein-Schule
– Die Erneuerung der Toilettenanlage Lindenschule
– Die Aluverglasung der Fensteranlage Realschule
Was haben Sie davon gehalten?
Garnichts oder Begonnenes nicht zügig weiterverfolgt.
Dafür aber wollen Sie die sächlichen Ausgaben für Schulen drastisch kürzen. Und nun – man höre und staune -, aus dem versprochenen Licht wird nun endgültig die Abenddämmerung: Die Schulen sollen weniger geputzt werden!
Meine Damen und Herren, haben Sie sich schon einmal einen Klassenraum oder die Flure der Schu-len nach der ersten großen Pause angesehen? Wissen Sie, wie die Toilettenanlagen nach einem Tag aussehen, wenn nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler sie benutzt haben?
Wissen Sie, dass die normalen Standards, selbst mit dem jetzigen Reinigungumfang, nicht gewahrt werden.
Wissen Sie, dass ein Vertreter des Gesundheitsamtes des Erftkreises darauf hingewiesen hat, dass bei weiteren Einschränkungen des Reinigungsdienstes erfahrungsgemäß mit Gesundheitsbeschwer-den gerechnet werden muß!
Warum wird bei der Büroreinigung des Rathauses bedeutend weniger eingespart als bei den Schu-len? Interessant ist in diesem Zusammenhang sicher auch die Tatsache, daß die Straßenreinigung um fast 30 % steigen wird!
Was muten Sie unseren Kindern auf Grund eines falschen Konsolidierungskonzeptes zu?
Wenn Sie schon nicht auf die Kinder Rücksicht nehmen wollen, wie wäre es denn, wenn Sie einmal an die Frauen denken, die bisher unsere Schulen geputzt haben? Sie wissen ganz genau, dass die be-auftragten Reinigungsfirmen oft mit 630 DM-Kräften arbeiten. Und wir wissen von den Hausmeistern, daß die Vollreinigung auch jetzt nur unter Einsatz der äußersten Kräfte möglich ist.
Wieviele Putzfrauen verlieren jetzt ihre Arbeit?
Sie versprachen:
Der Verkehr, die Grundlage für Lebensqualität, soll neben einer flüssigen Verkehrsführung auch die Interessen der Anwohner berücksichtigen .
Was haben Sie davon gehalten?
Sie haben nicht nur in Ihrer Haushaltsrede die Menschen in unserer Stadt getäuscht sondern auch mit Ihren Wahlversprechen!
Sie haben die Einbahnstraßenregelung der oberen Hauptstraße geändert und die Lebensqualität der Anwohner der Ulrichstraße nachhaltig verschlechtert. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass der Erftkreis erst Mittel für den Umbau der Ulrichstraße bereitstellt, und dann anschließend noch Mittel für die Ortsumgehung zur Verfügung hat. Selbst CDU-nahestehende Bürger und Bürgerinnen fragen heute öffentlich, ob Sie als Partei noch glaubwürdig sind: Was ist von unserem gemeinsamen Kampf für die Ortsumgehung Buschbell übrig geblieben? Minikreisel hier und Minikreisel dort! Menschen, die sich hintergangen fühlen, und sich als Bauernopfer Ihrer verfehlten Verkehrspolitik fühlen. Hier haben Sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht! Die Anwohner der Ulrichstraße und wir werden so lange den Finger in die Wunde legen, bis Sie endlich halten, was Sie versprochen haben.
Aber nicht nur hier, sondern auch in anderen Bereichen der Stadt muß die Verkehrssituation verbes-sert werden. Zum Beispiel: die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan, der Bahnhof Königsdorf und die S-Bahn-Strecke. Auch hier geschieht seit Monaten nichts! Treten Sie doch einmal zur Abwechslung dem Bürgermeister auf die Füsse und nicht den Bürgerinnen und Bür-gern unserer Stadt!
Aber auch der Bahnhof Frechen, die Weiterentwicklung der Linie 7 und die Beibehaltung des Zentra-len Omnibusbahnhofes im Herzen unserer Stadt verdienen Ihre Aufmerksamkeit, die nicht nur mit hohlen Worten, sondern auch mit Taten belegt werden muss.
Was nützt dem Bürger ein Zentraler Busbahnhof, wenn Geschäfte in der Innenstadt leerstehen und Pendler auf den Parkplätzen stehen, die für die in unserer Stadt Einkaufenden gedacht waren. Über-denken Sie Ihre Entscheidungen, auch dadurch ließen sich Kaufkraft binden und Einnahmen erzielen, die wir alle so schmerzlich vermissen. Wobei wir schon beim nächsten Thema wären!
Sie versprachen:
Richtige Rahmenbedingungen für die ansässigen Einzelhändler und keine Alleingänge im Rathaus, um die Entwicklung der Innenstadt voran zu treiben!
Was haben Sie gehalten?
Sprechen wir doch noch einmal über die Parkgebühren. Mit der Aktion der Abschaffung der Parkge-bühren haben Sie zwar die Herzen der Autofahrer angesprochen, aber zu klein gedacht. Die Bürge-rinnen und Bürger unserer Stadt haben Ihre billige PR-Aktion sehr schnell durchschaut! Die Abschaf-fung der Parkgebühren ist kein Ersatz für ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. In attraktiven Innenstädten zahlt Mann und Frau auch gerne Parkgebühren. Übrigens, die 250.000 DM weniger Einnahmen könnten wir heute gut gebrauchen, d.h. stünden die Parkautomaten noch, könn-ten die Leute auf Ihren sozialen Kahlschlag verzichten.
Dumm gelaufen!
Keine Alleingänge im Rathaus. Der runde Tisch wird es schon richten. Abgesehen davon, dass – wenn es dann einen gegeben hat -, wir nicht dazu eingeladen waren, haben Sie den Bürgermeister nach Leibeskräften darin unterstützt, eine einmalige Chance für Frechen zu verpassen!
Die Verabschiedung vom Factory Outlet Center.
Nachdem Ex-Bürgermeister Jürgen Schaufuß den Investor aufgetan und einen Vorvertrag abge-schlossen hatte, haben Sie und der Bürgermeister nichts unversucht gelassen, das Projekt zu diskri-minieren. Zuletzt wurde ein Gutachter zu Rate gezogen, der schon alle entscheidenden, zusammen-fassenden Aussagen machte, bevor er überhaupt einen Untersuchungsauftrag vom Rat bekommen hatte.
Meine Damen und Herren von der CDU: Sie haben sich gemeinsam mit allen Fraktionen im Rat am 21. März 2000 in einer feierlichen Inszenierung für die Ansiedlung eines Designer Factory Outlet Centers in der Innenstadt ausgesprochen. Nächsten Monat ist diese Unterzeichnung ein Jahr her! Was ist bisher geschehen?
Und tun Sie uns bitte einen Gefallen! Erzählen Sie uns bitte nichts von Innovation Strauss! Sie wissen ganz genau, daß Initiator dieser Geschichte Jürgen Schaufuß war!
Sie versprachen:
Entwicklung Gebiet Grube Carl, – her mit der Verlängerung des Freiheitsrings – preiswertes Bauen für alle –
Und was haben Sie davon gehalten?
Wenn Sie noch im Februar 2000 vollmundig verkündeten „wir bleiben am Ball“, so müssen wir heute erleben, dass es fünf vor zwölf ist und Sie sowohl von den Fachleuten wie von der regionalen und überregionalen Presse scharf wegen Ihrer Untätigkeit kritisiert werden. Wo ist denn Ihr enges Zusam-menwirken mit den Bürgern, was die Bebauung anbelangt? Wenn sich Herr Meier mit wenigen Aus-erwählten, entweder im Bürgermeisterbüro oder in seinem privaten Wohnzimmer trifft, ist das die ver-sprochene Bürgerbeteiligung?.
Wie ist es dann nun mit der Erschließungstrasse „verlängerter Freiheitsring“.
Wir sind dagegen. Tun Sie doch einmal Butter bei die Fische! Was sagen Sie dem Bürger , wenn für diese Trasse mehrere Millionen DM zusätzlich ausgegeben werden müssen? Hier werfen Sie das Geld der Bürger zum Fenster raus!
Preiswertes Bauen für alle.
Wie ist es dann möglich, dass Sie im letzten Haushaltsjahr alleine 500.000,– DM weniger Bauge-nehmigungsgebühren eingenommen haben. Und was Ihr Wahlversprechen zur Erbpacht anbelangt, Sie hätten sagen müssen, dass in Frechen nur Familien mit Trauschein Erbpachtgrundstücke be-kommen! Sie verschliessen auch hier die Augen vor der Realität ohne Rot zu werden.
Sie versprachen:
Wir befreien das Archiv aus seinem Kellerdasein und feiern ein großes Stadtjubiläumsfest.
Das Stadtjubiläumsfest wollen Sie immer noch groß feiern, aber wie sieht denn nach Ihren Vorstellun-gen das kulturelle und das Bildungsprogramm in Frechen in diesem Jahr aus? Massive Kürzungen in der Volkshochschule und in der Musikschule, höhere Teilnehmerbeiträge, weniger Geld für Noten und Musikinstrumente.
Gibt es ab morgen in unserer Musikschule nur noch Gitarren mit drei Saiten? Ich frage Sie: Bildung nur für Besserverdienende?
Das städtische Kulturprogramm war bereits im letzten Jahr auf einen Mindeststandard. Nun wird ge-kürzt was das Zeug hält. Lesungen in der Bücherei finden nicht mehr statt. Von der Frechener Kultur-stiftung verabschieden wir uns gleich ganz. Dem Frechener Kunstverein werden mal eben die Grund-lagen für seine Arbeit massiv eingeschränkt. Die weltweit bekannte Grafik-Triennale ist gefährdet. Den Karnevalsvereinen ziehen sie kräftig Geld ab, nicht einmal mehr der Prinzenwagen bleibt ungescho-ren.
Von der Reduzierung der Zuschüsse an die Volksbüchereien der Kirchengemeinden mal ganz abge-sehen.
Mit der CDU geht die Kultur und die Bildung in Frechen unter!
Zum Umweltschutz:
Da muß ich wirklich sagen, haben Sie vor einem Jahr schon nichts versprochen!
Wohlweisslich, weil Sie dem Umweltschutz an den Kragen wollen!
Noch vor zwei Jahren haben Sie sich noch mit uns gemeinsam verpflichtet, eine lokale Agenda für Frechen aufzustellen, einen Plan, in dem die Stadt festlegt, dass sie sich wirtschaftlich, umweltpoli-tisch und sozial entwickeln will, um die Zukunft der künftigen Generationen nachhaltig zu sichern. Heute sind sie noch nicht einmal bereit, für diese ehrenamtliche Arbeit einen bescheidenen Betrag im Haushalt sicher zu stellen. So wichtig ist Ihnen der Umweltschutz! Sie würdigen die Umweltschützer herab, als Menschen, die nur einem Hobby frönen. Menschen, die sich an Schulen uneigennützig und unentgeltlich für unsere Umwelt und das Umweltbewußtsein unserer Kinder einsetzen. Richten Sie doch nur für einen Augenblick Ihr Augenmerk auf den Rosmarpark und dann sprechen Sie noch von Hobby!
Die Umweltverbände beißen bei Ihnen auf Granit, wenn Sie sich für einen eigenen Ausschuß stark machen. Anstatt das Umweltbewußtsein in unserer Stadt zu schärfen, wenden Sie sich von dem Thema ab. Sie schaffen die Umweltfibel ab. Dabei ist besonders irre, dass sie kostenneutral herge-stellt worden ist. Deutlicher kann man nun ja wirklich nicht mehr Desinteresse an der Umwelt signali-sieren.
Sie versprachen:
Wir werden mit dem Rasenplatz in Königsdorf und den entsprechenden Anlagen beginnen. Die Tar-tanbahn um die Hauptkampfbahn ist zu realisieren.
Was haben Sie davon gehalten ? Nichts! Es fehlt immer noch ein Realisierungskonzept.
Die Zuschüsse für die Sportvereine werden drastisch gekürzt, obwohl Sie wissen, dass gerade die Sportvereine diese Zuschüsse am nötigsten brauchen!
Notwendige Zuschüsse zum Erhalt von Vereinsanlagen werden ebenfalls
massiv gekürzt. Wie stellen Sie sich eigentlich die sportliche Zukunft unserer Stadt vor?
Jugend und Soziales
Sie erklärten noch vor einem Jahr:
„ Jede Mark, die für die Förderung der Vereine aufgewendet wird, ist besser angelegt, als 10 DM für Angebote in städtischen Einrichtungen“, – wir werden alle Vereine unterstützen. Besonders wichtig sind uns dabei auch die Vereine, die Jugendarbeit leisten.
Und wie sieht es heute aus?
Noch vor einer Woche beschließt die CDU massive Kürzungen bei den Seniorinnen und Senioren unserer Stadt. Nach unerwarteten massiven Protesten führt der Bürgermeister
Privatgespräche mit Betroffenen und macht Zusagen am Rat vorbei. Findet die politische Auseinan-dersetzung nicht mehr in den gewählten Gremien statt?
An diesen neuen Stil muß man sich als Demokrat erst noch gewöhnen!
Heute legt der Bürgermeister uns neue Zahlen für diesen Bereich vor und erklärt, dass es sich bei den Kürzungsvorschlägen der letzten Woche um einen Rechenfehler gehandelt hat. Ganz soviel will er nun doch nicht kürzen, aber aus unserer Sicht immer noch genug, um die Arbeit in den Altenclubs nachhaltig zu erschweren. Dabei interessiert reichlich wenig, dass unsere Altentagesstätten von über 23.000 und unsere Altenclubs von über 21.000 Menschen im Jahr besucht werden! Bei Ihnen, meine-Damen und Herren von der CDU, finden 11.432 Frechener Seniorinnen und Senioren noch nicht einmal im Jahr des Ehrenamtes Beachtung.
Sie beschneiden die Arbeit der Jugend- und Wohlfahrtsverbände und der Selbsthilfegruppen auf jede nur denkliche Art.
Und dabei geht es nicht um drastische Kürzungen, sondern zum Teil um einen völligen sozialen Kahl-schlag! Im Laufe des letzten Jahres haben Sie jeden, aber auch jeden Beschluß aus dem Ausschuß für Jugend, Familie und Wohnen, ohne viel Federlesen in den Finanzausschussitzungen oder im Rat gekippt.
Sie haben allen Verbänden in dieser Stadt ein Jahr lang die kalte Schulter gezeigt, um nach einer kalten Schulter nun die soziale Kälte in dieser Stadt zu verbreiten!
Es ist nicht zu glauben! Sie wollen zum Ende dieses Jahres die Asylberatungsstelle und die Ge-schäftsstelle des Ausländerbeirates schließen! Frechen hatte als erste Kommune eine Asylberatungs-stelle in NRW. Wir haben vor vielen Jahren schon weiter gedacht als andere! In Frechen hat noch nie eine Asylunterkunft gebrannt! Hier gab es noch kein sogenanntes „Ausländer-Klatschen“. Darauf wa-ren wir immer stolz. Welche Zielsetzung steckt eigentlich hinter diesen sogenannten Sparvorschlä-gen? Sie wissen, dass Sie keine müde Mark einsparen! Im Gegenteil.
Hier geht es nicht ums Sparen! Hier geht es um eine politische Einstellung und um nichts anderes!
Sie wollen eine Stelle in der sozialpädagogischen Familienhilfe streichen.
Die Familienhilfe ein Dienst, der die Heimunterbringung von Kindern verhindert! Im letzten Jahr konnte durch die gute Arbeit der Familienhilfe in 25 Fällen die Heimunterbringung von Kindern vermieden werden. Das diese Kinder in ihren Familien bleiben konnten, hat der Stadt Frechen mindestens 1,8 Millionen DM erspart. Mit Ihrer falschen Sparpolitik rauben Sie diesen Kindern ihr zuhause!
Meine Damen und Herren,
Ihre Vorstellungen von einem lebendigen, liebenswerten Frechen:
– Sie verpulvern für ein falsch verstandenes Sparen die Gelder der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt!
– Sie sind an gemeinsamen Lösung mit allen Fraktionen nicht interessiert !
– Sie stimmen einer Streichliste des Bürgermeisters zu, die ihresgleichen in der Geschichte unserer Stadt sucht!
– Ihre Schulpolitik ist verantwortungslos!
– Ihre Planungs- und Verkehrspolitik ist unglaubwürdig
– Der Umweltschutz ist ein Freizeitspaß für Sie!
– Die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt – Ihr Spielfeld für billige PR-Aktionen
– Die Sportvereine für Sie, einige Wenige, die es schon irgendwie richten werden!
– Familien, Kinder Jugendliche und Senioren, ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen, sind für Sie die Menschen, auf dessen Rücken Sie glauben, sparen zu müssen!
Meine Damen und Herren,
bei all‘ dem von mir hier Vorgetragenen geht es nicht mal eben um parteipolitische Auseinanderset-zungen oder Oppositionsgehabe. Hier geht es um Fehlentscheidungen, Weichen, die unsere Stadt nachhaltig negativ beeinflussen werden. Aus diesem Grund werden wir diesem Haushalt nicht zu-stimmen.
Mit Ihrer sozialen Kälte, Herr Meier, meine Damen und Herren von der CDU, kündigen Sie für die Menschen in Frechen die soziale Marktwirtschaft auf. Sie treten ethische Werte eines Ludwig Erhard mit Füßen. Denn der wußte im Gegensatz zu Ihnen, was Aufgabe der Politik ist, damit das Vertrauen der Menschen in den Staat gestärkt wird
Zitat:
„Jeder denkt nur an sich und keiner an das Ganze. Wenn aber eine Wirtschaftsordnung nicht mehr um das Ganze weiß, wenn sie das Gefühl der Verantwortung verkümmern läßt und nichts mehr von Näch-stenliebe atmet, kann und darf sie nicht auf Resonanz und Anerkennung hoffen.“
Ludwig Erhard, Rundfunkansprache 12. März 1956
und zum Abschluß ebenfalls von Ludwig Erhard:
„ Die Wirtschaft ist kein Übungsplatz für Dilettanten“
Rundfunkansprache ,1960
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.