Meier und die CDU hilflos und ohne Konzept

Meier und die CDU hilflos und ohne Konzept
Bildung der Lenkungsgruppe scheint kritisch

Nach nur anderthalb Jahren CDU-Mehrheit in Frechen ist das Schiff mächtig ins Schlingern geraten. Ganz offensichtlich fehlt jemand, der in Zeiten schwieriger Haushaltslage den Kurs vorgeben und auch halten kann. Statt dessen rudern Bürgermeister Hans-willi Meier und die CDU hilfslos umher. „Klare Konzepte, wie Meier die Sache endlich in den Griff bekommen will, fehlen bis heute.“ Aber der Bürgermeister hat wohl gemerkt: Alleine mit der CDU wird er den Laden nicht auf Vordermann bringen. Nun soll nach Meinung des Verwaltungschefs eine sogenannte „Lenkungsgruppe“ die ersehnte Rettung bringen. SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte D’moch-Schweren: „Es ist ja gut, wenn der Bürgermeister endlich eingesehen hat, dass aus seiner CDU keine wirklich zündenden Ideen für die Lösung der zweifelsohne vorhandenen Probleme zu erwarten sind.“ Die Bildung einer „Lenkungsgruppe“ aber ist nach Auffassung der Frechener SozialdemokratInnen ein recht zweifelhaftes Unterfangen. Denn eigentlich sind es die bestehenden Ratsgremien, in denen offen und öffentlich diskutiert und entschieden werden soll. „Wir haben berechtigte Zweifel, ob das geplante Modell überhaupt mit der Gemeindeordnung vereinbar ist“, sagt D’moch-Schweren. Denn was passiert: In einem kleinen , ausgewählten Zirkel werden die wichtigen Dinge besprochen und entschieden. Damit werden einer ausgewählten Personengruppe sensible Informationen zugänglich und – noch schlimmer – die Ratsfraktionen werden dabei umgangen. Wie kritisch die Bildung der Lenkungsgruppe in der Praxis zu sehen ist, zeigt alleine die Tatsache, dass die beiden kleinen Fraktionen im Rat bereits erklärt haben, die Besetzung dieser Gruppe personell überhaupt nicht leisten zu können. Brigitte D’moch-Schweren fragt sich, „wie das funktionieren soll, wenn jetzt schon klar ist, dass es an fachkundiger Beratung in der Lenkungsgruppe fehlen wird?“
Die SozialdemokratInnen denken, die Aufgaben, die der Lenkungsgruppe zugedacht sind, sollten im dafür ohnehin zuständigen Haupt- und Finanzausschuss erledigt werden. D’moch-Schweren: „Und wenn es besonders schwierig ist, wie zur Zeit, dann muss der Ausschuss eben häufiger tagen.