Meier setzt sozialen Kahlschlag kaltschnäuzig fort

Meier setzt sozialenKahlschlag kaltschnäuzig fort

„Es ist kaum in Worte zu fassen, mit welcher Kaltschnäuzigkeit der Bürgermeister vorgeht.“ Eine am Donnerstag von Hans-Willi Meier getroffene Entscheidung hat nicht nur die Vorsitzende der SPD-Fraktion tief getroffen: „Das macht mich wütend“, sagt Brigitte D‘moch-Schweren.
Was aber ist passiert? Auf Meiers Veranlassung sind am Donnerstag die Verträge mit den Trägern der freien Jugendeinrichtungen in der Stadt gekündigt worden. Die Kündigung wurde den Falken und dem Caritasverband einen Tag vor Ablauf der Kündigungsfrist „per Boten“ zugestellt.
Betroffen sind das Jugendheim in Habbelrath, die „JUKA“ an der Kapfenberger Straße und die Einrichtung der Caritas am Rosmarweg.
„Dass Meier die Kündigungen ausgerechnet an dem Tag, an dem vor dem Rathaus das größte Stadtfest aller Zeiten eröffnet wird, auch noch `mit freundlichen Grüßen‘ unterschreibt, kommt einem Schlag ins Gesicht der Betroffenen gleich“, erklärt Brigitte D’moch-Schweren das ihrer Meinung nach „absolut unsensible“ Vorgehen des Bürgermeisters: „Es passiert genau das, was die SPD-Fraktion seit Monaten befürchtet. Meier und seine CDU vollführen in Frechen einen sozialen Kahlschlag von bislang nicht erlebtem Ausmaß.“
Und der Bürgermeister tut dies ohne jede Legitimation durch die politischen Gremien. Weder gibt es dazu einen Ratsbeschluss, noch sind diese Kündigungen jemals im zuständigen Jugendhilfeausschuss diskutiert worden. Meier versteckt sich einzig und alleine hinter den Paragrafen der Veträge. „Die Kündigungen haben uns aus heiterem Himmel getroffen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Meier hätte dem ZDF-Wirtschaftsjournalisten Dieter Balkhauen bei dessen Vortrag anlässlich der IFU-Wirtschaftspreisverleihung besser zuhören sollen. Der hat nämlich ausdrücklich vor dem Versuch gewarnt, den städtischen Haushalt auf Kosten des sozialen Gefüges zu sanieren zu wollen. Und genau das ist aus Sicht der Sozialdemokratinnen der entscheidende Punkt: Um kurzfristig die Zahlen im städtischen Haushalt zu verbessern, fällt dem Bürgermeister nichts Besseres ein, als ausgerechnet die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen aufs Spiel zu setzen. Brigitte D‘moch-Schweren abschließend: „Offensichtlich haben Meier und die CDU nicht den blassesten Schimmer, wie wichtig offene Jugendarbeit nicht nur für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, sondern auch für das gesamte soziale Gefüge in einer Stadt ist.“