13 Millionen mehr in der Kasse

13 Millionen mehr in der Kasse
SPD fordert: Kündigung der Verträge mit den
Wohlfahrtsverbänden sofort zurücknehmen

Der SPD-Fraktion liegen gesicherte Informationen vor, wonach sich die Haushaltssituation noch in diesem Jahr um mehr als 13 Millionen Mark verbessern wird. Es handelt sich bei dem Geld um Nachzahlungen von Gewerbesteuern.
Fraktionssprecherin Brigitte D’moch-Schweren: „Die erste Konsequenz aus dieser zweifelsohne erfreulichen Nachricht muss sein, dass Bürgermeister Hans-Willi Meier die unsinnigen Kündigungen der Verträge mit den freien Trägern der Wohlfahrtshilfe wieder zurücknimmt.“ Aus Sicht der Sozialdemokraten war die Kündigung dieser Verträge ohnehin eine Aktion von sehr zweifelhaftem Wert. Schon während der Haushaltsberatungen hatte Hardy Fuß, MdL, der Verwaltung eindrucksvoll vorgerechnet, dass der städtische Haushalt so jedenfalls nicht zu sanieren sei. Nimmt Meier die Kündigungen nicht zurück, sieht er sich erneut dem berechtigten Vorwurf ausgesetzt, gemeinsam mit der CDU-Fraktion nichts anderes, als sozialen Kahlschlag zu betreiben.
Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion, das Thema ‚Haushaltskonsolidierung‘ nun endlich wieder in den dafür zuständigen Ausschüssen zu diskutieren. Brigitte D’moch-Schweren: „Meier sollte seine ominöse Projektlenkungsgruppe wieder auflösen. Über die finanzielle Lage unserer Heimatstadt sollte nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Das Thema gehört in die öffentliche Diskussion. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen dürfen, wofür ihre Steuergroschen ausgegeben werden und wofür nicht.“