Informationen zum Pressegespräch der SPD-Fraktion

Informationen zum Pressegespräch der SPD-Fraktion am Mittwoch, 31. Oktober 2001 zu folgenden Themen:
1. Haushalt 2002
2. Projektlenkungsgruppe
3. Rathausverkauf

Zu 1. Haushalt 2002
Ein Skandal, der seinesgleichen sucht, ist die Einbringung des Haushaltes 2002 nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Brigitte D’moch-Schweren. Die demokratischen Regeln für die Verfahrensweise sind klar in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgegeben. Danach sind die gewählten politischen Vertreter die ersten, denen das Zahlenwerk des Haushaltes vorgestellt werden muß. Anders in Frechen: Meier setzt sich über gesetzliche Regeln hinweg und informierte bereits eine Woche vor der Ratssitzung eine ihm nahestehende Organisation in allen Einzelheiten über den Haushaltsentwurf. Die Erhöhung der Grundsteuer B, die Erschließung des verlängerten Freiheitsringes, Meiers Pläne, Feuerwehr und Rettungsdienst an die Krankenhausstraße zu verlegen, bis hin zu Zuschußdetails im sozialen Bereich, konnten die Ratsvertreter bereits vor Einbringung des Haushaltes in der Zeitung lesen. Selbst die Ergebnisse des bestgehüteten Geheimnisses der Stadt, der Projektlenkungsgruppe, wurden detailliert ausgebreitet. Besonders unverschämt ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß die Vorsitzende der SPD-Fraktion diese Informationen nicht vom Bürgermeister zur Verfügung gestellt bekam, sondern erst über den formalen Weg der Akteneinsicht erhielt.
Die SPD-Fraktion wird sich in ihren Haushaltsberatungen am 23. November mit dem vorgelegten Werk beschäftigen, insbesondere mit der unsäglichen Streichliste von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus der Projektlenkungsgruppe.

Zu 2. Projektlenkungsgruppe

Die Befürchtung der SPD-Fraktion. daß die Projektlenkungsgruppe von Meier benutzt wird, um jegliche fachliche Auseinandersetzung über den Haushalt zu umgehen, hat sich bewahrheitet. Die Ergebnisse der Projektlenkungsgruppe sind voll in den eigentlich vom Kämmerer aufzustellenden Haushalt eingeflossen; dies ist eine eindeutige Verletzung der Gemeindeordnung. Durch die Verfahrensweise werden alle politischen Gremien ad absurdum geführt, denn die zu erwartenden Diskussionen in den politischen Ausschüssen können nur Scheindiskussionen sein, weil CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Auffassungen zum Haushalt bereits schriftlich niedergelegt haben.
Die SPD-Fraktion wird es nicht zulassen, daß – wie vorgesehen – der Rat als Beschlußgremium übergangen wird und die Projektlenkungsgruppe den Vollzug der vom Rat verabschiedeten Konsolidierungsvorschläge überwacht. Auch wenn es Bürgermeister Meier nicht passt: die Gemeindeordnung gilt auch für ihn!
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die von Meier so oft versprochene Geheimhaltung der Ergebnisse zum Entsetzten der beteiligten Parteien gebrochen wurde. Sämtliche Informationen wurden öffentlich gemacht.

Zu 3: Rathausverkauf

Bürgermeister Meier hat ohne Not die Unwahrheit gesagt!
In der Ratssitzung am 28. August 2001 fragte SPD-Fraktionsmitglied Hardy Fuß, MdL, im Rahmen der Diskussion um die Konsolidierung des städtischen Haushaltes Bürgermeister Meier: „Was hindert Sie daran, bevor Sie weitere Leistungen abbauen, u.a. über die Veräußerung des Rathauses nachzudenken?“ Für diese Anfrage wurde Hardy Fuß seitens der CDU-Fraktion beschimpft und verlacht. Meier erklärte in diesem Zusammenhang, daß diesbezüglich bereits Gespräche ohne Ergebnis geführt worden seien. Brigitte D’moch-Schweren verlangte daraufhin Einsicht in die Schriftstücke über entsprechende Kontakte. Meier erklärte schriftlich, daß die Kontakte und Gespräche zur Veräußerung des Rathauses „ohne weitere schriftliche Fixierung geführt worden sind“. Zur Ratssitzung am 30. Oktober 2001 bat die SPD-Fraktion um Darstellung, mit welchen Gesprächspartnern und mit welchem Ergebnis gesprochen wurde. Die Verwaltungsvorlage dazu machte deutlich, daß Meier vor der Ratssitzung am 28. August mit niemanden über den Rathausverkauf gesprochen hat. Warum diese Lüge? Wenn Meier ohne Not die Unwahrheit sagt, was haben wir von ihm in wirklich schwierigen Situationen zu erwarten? Die SPD-Fraktion jedenfalls wird sich auf mündliche Aussagen nicht mehr verlassen!