Wachtberg: SPD legt strenge Kriterien an

„Wir wollen und müssen auch weiterhin das gute Verhältnis zu den hier ansässigen Industrie- und Gewerbeunternehmen pflegen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte D’moch-Schweren die Position nicht nur ihrer Fraktion, sondern auch die der gesamten Partei. Mit Blick auf das von Rheinbraun angestrengte Genehmigungsverfahren für die Verbrennung von Klärschlamm und Altholz im Kraftwerk „Wachtberg“ ergänzt sie: „Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt werden wir als SPD-Fraktion der Verpflichtung nachkommen und unsere Entscheidungen am Wohle der Bürger ausrichten.“ Für die Partner aus der Industrie bedeute dies, dass auch sie ihr wirtschaftliches Handeln nicht ausschließlich auf maximale Gewinnerzielung ausrichten können. Brigitte D’moch-Schweren: „Rheinbraun muss im anstehenden Verfahren alles dafür tun, dass Mensch und Umwelt künftig keinen Schaden erleiden.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion kann die Stadt Frechen dem Antrag des Unternehmens nur dann positiv gegenüber stehen, wenn wesentlichen Änderungen Rechnung getragen werden. Denn: „Die vorgetragenen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger müssen – um im Bild zu bleiben – rückstandslos ausgeräumt sein, bevor die Anlage genehmigt wird“, fordern die Frechener Sozialdemokraten. Dazu zählt nicht nur die Einhaltung der Richtwerte aus der 17. Bundesimissionsschutz-Verordnung (BimSchV), sondern auch eine Berücksichtung neuer Grenzwerte aus der 20. BimSchV, die ab 2005 gelten wird. Darüber hinaus fordert die SPD den Transport aller Materialien und Verbrennungsrückstände in geschlossenen Behältern per Bahn sowie die Installation einer zusätzlichen Rauchgaswäsche innerhalb der Anlage.