Haushalt 2003: SPD fordert Einhaltung der Gemeindeordnung

Das vom Verwaltungsvorstand, also von Kämmerer und Bürgermeister vorgeschlagene Konzept zur Haushaltseinbringung für das kommende Jahr entspricht nicht den Gesetzen der Kommunalverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. „Es sollte deshalb auch nicht weiter verfolgt werden“, begründet die Vorsitzende Brigitte D’moch-Schweren einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion für die kommende Ratssitzung am 9. Juli. Stattdessen beantragt die SPD, entsprechend der Gemeindeordnung zu verfahren. Danach stellt zunächst der Kämmerer den Entwurf der Haushaltssatzung auf und legt diesen Entwurf dem Bürgermeister vor. Der Verwaltungschef bringt diesen Entwurf in den Rat ein. Dort ist der Haushalt in öffentlicher Sitzung sowohl zu beraten wie abschließend auch zu beschließen.
Nachdem der Frechener Verwaltungsvorstand Mitte Juni die Politiker aufgefordert hatte, Vorschläge zur Haushaltsgestaltung für 2003 zu machen, war er dafür bereits vom Frechener Landtagsabgeordneten Hardy Fuß scharf kritisiert worden. Es dürfe nicht passieren, dass die Verwaltung Teile ihrer elementaren Aufgaben auf die ehrenamtlich tätigen Politikerinnen und Politiker abwälzten.