Mehr Handlungsspielraum zur Wahrung des sozialen Sicherungssystems

„Die Frage, wie es mit der Sicherung der sozialen Systeme weitergehen soll, hat viele aufgeweckt“, so Wilfried Lux, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in seinem Neujahrsgruß an die anwesenden Frechener Unternehmer, Gewerkschafts-Vertreter und SPD-Mitglieder.
Hans-Günter Eilenberger machte deutlich, Kommunen wie Frechen müssten auch zukünftig in der Lage sein, ihre vielschichtigen Aufgaben wie Ver- und Entsorgung, Sportstätten, Kindergärten und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung zu erfüllen. Zu beklagen sei deshalb die völlig unzureichende Finanzausstattung, die vielerorts zur Handlungsunfähigkeit geführt habe. Eines der Hauptursachen im Gemeindefinanzierungssystem sei „eine Gewerbesteuer, die praktisch nur noch eine Sondersteuer für wenige Mittel- und ausgewählte Großbetriebe“ darstellt“, so hans-Günter Eilenberger. Auch wenn in Frechen die Gewerbesteuer im Zeitraum von 1999 bis 2001 um 38 % zurückging, sei die Stadt gegenüber anderen Kommunen noch nicht völlig handlungsunfähig. Dennoch müsse man „mit Maß und Verstand“ herangehen. Deshalb entstehe eine Schieflage, wenn die Stadt einerseits Jugendzentren schließe und weniger Geld für Sozialverbände bereitstelle und sich andererseits neue Computer und teures Mobiliar für 300 Tsd. Euro genehmige. Dies beschädige das Vertrauen der Bürger in ihre Stadt.

Das Jahr 2003 werde noch „etliche Überraschungen“ mit sich bringen, „ohne dass wir hierüber über ausreichende Steuerungsmöglichkeiten verfügen“, prognostizierte Marlies Spartholz, Vorsitzende des DGB- Ortsverbands Frechen. Auf nationaler Ebene habe der
Finanz- und Wirtschaftsminister längst keine gestaltende marktwirtschaftliche Kraft mehr, da multinationale Wirtschaftsgiganten ganze Branchen aufkaufen und den Verlust der Freiheit des Zugangs zum Markt bedrohen. Unwägbarkeiten sieht Spartholz insbesondere auch in den Folgen der einheitlichen Euro-Währung. Hatten die Wechselkurse bei den Ländern bisher als Puffer gedient, wenn sich Wettbewerbsfähigkeit auseinander entwickelt hatte, könne nun ein überzogenes Lohnniveau eines Mitgliedstaates nicht mehr über eine Währungsabwertung korrigiert werden. Die Lohnhöhe selbst sei nun zum Puffer bei Wettbewerbsveränderungen zwischen den Staaten geworden. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müsse deshalb das Lohnniveau nach unten angepasst werden, oder man nehme in Kauf, dass jeder vierte bis fünfte Erwerbsfähige arbeitslos ist. Dies setzte einen Wettbewerb um Lohnsenkungen, Senkung der Preise und damit Deflationsgefahr in Gang.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Helga Kühn-Mengel unterstrich das Erfordernis des Prinzips „Förderns und Forderns“, um das soziale Sicherungssystem solidarisch zu gestalten. Bis heute lasten allerdings die Folgen der Wiedervereinigung auf den sozialen Systemen. Die Wiedervereinigung sei durch die Belastung der Sozialen Systeme finanziert worden, um „blühende Landschaften“ zu versprechen. Die gesetzliche Krankenversicherung sei das „sozialste System überhaupt“, so Kühn-Mengel. Als weltweit drittteuerstes Land in der Gesundheitsversorgung müsse Deutschland die Qualität verbessern und Transparenz gewährleisten. Bislang sterben jährlich ca. 16 Tsd. Menschen wegen falscher Behandlung.