Verwaltung und CDU haben Angst vor dem Urteil der Bürger

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen kritisiert scharf die Vorlage der Verwaltung, wonach das von den Falken initiierte Bürgerbegehren aus juristischen Gründen nicht zulässig sein soll. „Hätte die Verwaltung ihre Liebe zu sprachlichen Feinheiten und juristischen Spitzfindigkeiten schon früher entdeckt, uns wäre viel von dem Ärger erspart geblieben, den wir jetzt haben“, schimpft die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte D’moch-Schweren. Schon bei den Beratungen über die Vorlage zur Schließung des Juka und zur Trägerschaft für das Habbelrather Jugendzentrum hatte die SPD-Fraktion wiederholt auf die Fehlerhaftigkeit der Vorlage aufmerksam gemacht. Ständig hatte die Verwaltung mit offenkundig falschen Zahlen operiert, selbst bekannte und von der SPD-Fraktion bemängelte Fehler wurden nicht korrigiert. Während die Verwaltung in ihrer Vorlage fünf Themenkomplexe zusammengefasst hatte und quasi im Handstreich darüber hatte abstimmen lassen, macht sie genau das jetzt für die Bürgerinitiative zum Fallstrick. „Hier wird mit zweierlei Maßstäben gemessen. Das ist nicht zu akzeptieren“, sagt D’moch-Schweren. Und: „Wäre es nicht die vornehme Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, die Mitglieder der Bürgerinitiative auf genau diese Feinheiten hinzuweisen?“, fragt die SPD-Fraktion. Schließlich habe die Verwaltungsspitze den Inhalt des Bürgerbegehrens bereits im Vorfeld gekannt. „Aber doch nicht so genau hingeschaut?!“, vermutet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Natürlich aber habe die Sache auch eine wichtige politische Dimension, heißt es in einer Erklärung der SPD-Fraktion.
Ganz offenkundig nämlich sind rund 4.000 Frechener Familien der Meinung, der Verein „Habbelrath e.V.“ habe gute Arbeit geleistet und das Juka an der Kapfenberger Straße sei eine unverzichtbare Einrichtung. Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre es fatal, würde dieser für jeden deutlich erkennbare Bürgerwille nun mit ein paar juristischen Winkelzügen ins Abseits gedrängt.
Brigitte D‘moch-Schweren: „Wir hatten die ehrliche Hoffnung, die Verwaltung wäre offen und ehrlich genug, den erkennbaren Bürgerwillen ernst zu nehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verwaltung und wohl auch die CDU-Mehrheit im Rat hat Angst vor dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger. Jedenfalls stellen sie sich nicht diesem Urteil.“