Weil es an Argumenten fehlt, kommt der nächste förmliche Akt

Die Meinung der Fachleute im Frechener Jugendhilfeausschuss war von Anfang an sehr klar und eindeutig: Eine Schließung des Jugendzentrums an der Kapfenberger Straße ist aus sozial- und jugendpolitischer Sicht der völlig falsche Weg. Noch einmal deutlich unterstrichen hat der Ausschuss seine Auffassung mit der Entscheidung vom 25. Februar: Das Jugendzentrum an der Kapfenberger Straße soll mindestens solange nicht geschlossen werden, wie das Verfahren des Bürgerbegehrens nicht völlig abgeschlossen ist. Die Entscheidung ging auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zurück. Gegen den Beschluss des Ausschusses hat der Bürgermeister inzwischen Widerspruch eingelegt. In einer Sondersitzung soll der Ausschuss erneut beraten und abstimmen. „Leider tut die Verwaltung nun wieder genau das, was sie in dieser Angelegenheit seit Monaten tut – sie zieht sich auf Formalien zurück“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Ferdi Huck das Vorgehen des Bürgermeisters. Für die Sozialdemokraten sei ganz entscheidend, dass die fachlichen Argumente aus dem Jugendhilfeausschuss nicht ständig unbeachtet bleiben dürfen. „Was sonst als schieres parteipolitisches Kalkül soll hinter solchen Entscheidungen des Bürgermeisters stecken?“, fragt der SPD-Fraktionschef: „Tatsache ist: Wir brauchen die Kapfenberger Straße als Standort für die offene Jugendarbeit, darin sind sich alle Fachleute einig. Nur Meier und dessen CDU wollen das einfach nicht wahrhaben.“ Den Sozialdemokraten geht es dabei überhaupt nicht darum, ob nun die Falken das Jugendzentrum betreiben, oder aber andere. Auch sei nicht daran gedacht, das DELUXE im Kuckental zu schließen.
Wenn die Verwaltung nun so argumentiere, dann verdrehe sie die Fakten. „Nicht ‚entweder oder‘ ist unsere Strategie, sondern ‚sowohl als auch‘ heißt die Lösung für die jugend- und sozialpolitischen Aufgaben in unserer Stadt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Die Verwaltung soll uns nicht immer nur sagen, was nicht geht. Wenn der Jugendhilfeausschuss einen Beschluss fasst, dann ist die entsprechende Fachabteilung im Rathaus gefordert und muss nach Chancen für die Realisierung suchen.“ Auch wenn das Bürgerbegehren nun zunächst einmal an juristischen Fallstricken gescheitert sei, bei mehr als 3.000 Unterschriften sei der eigentliche Bürgerwille ja nun nicht zu übersehen. Und dürfe deshalb auch von der Politik nicht einfach übergangen werden. Huck abschließend: „Die Frechener Sozialdemokraten und die SPD-Fraktion werden sich auch künftig stark machen für eine sachorientierte Sozial- und Jugendpolitik in dieser Stadt.“