Haushaltsrede 2003

Ferdi Huck

SPD-Fraktion
Im Rat der Stadt Frechen

Rede

des Fraktionsvorsitzenden

Ferdi Huck

anlässlich
der Verabschiedung des Haushalts 2003

durch den Rat der Stadt Frechen
am 8. April 2003

Es gilt das gesprochene Wort!

Sperrfrist: Beginn der Rede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mitte Februar habe ich hier die Rede des Bürgermeisters anlässlich der Einbringung des Haushalts 2003 verfolgt.

Herr Meier,
Sie haben damals von einem Schicksalsjahr für Frechen gesprochen.

Allerdings konnte ich bereits damals weder aus Ihren Ausführungen, noch nach erster Durchsicht des Haushaltsentwurfes erkennen,
wie Sie diese so schicksalhafte Situation unserer Stadt meistern wollen.

In den Haushaltsberatungen hat sich dieser Eindruck bestätigt und nicht nur bei der SPD-Fraktion ungläubiges „Kopfschütteln“ hervorgerufen.
Entgegen Ihrer eigenen Aussagen haben Sie, Herr Meier, und Ihre CDU- Fraktion in „Vogel-Strauß-Manier“ doch den Kopf in den Sand gesteckt! Sie alle setzen auf das Prinzip „Hoffnung“! „Et hätt noch immer joot jejange“.
Seit gut zwei Jahren wird uns von Bürgermeister und Kämmerer mit der Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierung gedroht. Nun , ich glaube , dass keiner unserer Bürgerinnen und Bürger und der hier Anwesenden durch ein Haushaltsicherungskonzept reglementiert werden möchte.
Aber mit Ihrem doch so schicksalhaften Haushalt für 2003 bleiben Sie, Herr Meier und die CDU-Fraktion alle Antworten auf die aktuellen und zukünftigen Finanzprobleme schuldig.
Vielmehr stellen Sie heute einen Haushalt zur Abstimmung, der „auf tönernen Füßen auf Sand gebaut ist und für den Sie keine Kohle haben“!

Beginnen wir mit der Gewerbesteuer, die mit 19 Mio. Euro bei einem derzeitigen Anordnungssoll von rund 12 Mio. Euro eindeutig zu hoch veranschlagt ist!

Nein, Herr Meier,
die Bürgerinnen und Bürger und wir von der SPD-Fraktion nehmen Ihnen diese Zahlen auch nicht als optimistische Schätzung ab.
Für uns ist das finanzpolitisch unseriös und aufgrund der Bedeutung der Gewerbesteuer für den Haushaltsausgleich vielmehr ein klarer Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht !

Ihr Optimismus ist auch bei den Personalkosten erkennbar.

Anders als bei der Gewerbesteuer sind diese mit 20,8 Mio. Euro allerdings optimistisch niedrig veranschlagt! Uns ist kein Konzept bekannt, wie Sie die Personalkosten dauerhaft in den Griff bekommen wollen. Es mag ja sein, dass im Verwaltungsbereich unter dem Strich keine neuen Stellen ausgewiesen werden. Doch diese Bescheidenheit wird durch eine äußerst großzügige Beförderungspraxis mehr als aufgebraucht!

Es ist schon unglaublich, Herr Meier, wie viele Stellen des gehobenen und höheren Dienstes in den drei Jahren Ihrer Regierungszeit höher gestuft wurden. Und da hinter Stellen auch immer Menschen stehen, überraschen nur wenige Beförderungen.

Auf der einen Seite drohen Sie dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder mit dem Schreckgespenst des Haushaltssicherungskonzeptes und auf der anderen Seite scheuen Sie sich nicht, Herr Meier, im Gleichschritt

-zum Beispiel das JUKA wegen leerer Kassen zu schließen
-und für offensichtlich ganz besonders verdiente Leitungskräfte Ausnahmegenehmigungen für übertarifliche Beförderungen einzuholen!
Na ja, in einem Fall steht ja seit dem 1. Januar die Re-Finanzierung.

Damit nicht genug!
Ohne ein Personalkonzept schreiben Sie die Personalkosten im Finanzplan für die nächsten drei Jahre sogar fest!

Wie heißt es so schön: „Papier ist geduldig!“ In diesem Fall sogar „ sehr geduldig!“

Für 2004 stehen aus den Tarifverträgen Steigerungen von knapp 2 % fest. Dazu kommen die systembedingten Steigerungen von
ca. 0,5 %.

Ich frage Sie, Herr Meier: Wie wollen Sie 2,5 % oder 500.000 Euro Personalkosten einsparen?
Oder wollen Sie im nächsten Jahr 10 bis 12 Beschäftigte – wie heißt es bei Ihnen – sozialverträglich freisetzen?

Meine Damen und Herren ,
seit Jahrzehnten zeichnen sich die städtischen Vermögenshaushalte dadurch aus, dass am Jahresende riesige Haushaltsreste übertragen werden.

Dennoch weist der Haushalt 2003, der nicht vor Mitte Mai genehmigt sein wird, bereinigte investive Mittel von knapp
23 Mio. Euro aus.

Auf Nachfrage erhielten wir Ende März im Haupt– und Finanzausschuss die Auskunft, dass für alle Maßnahmen die haushaltrechtlichen Voraussetzungen vorliegen würden.

Niemand hier im Raum glaubt, dass diese 23 Mio. Euro am 31.12.2003 tatsächlich ausgegeben sein werden!
Es werden wieder Haushaltsreste in erheblicher Höhe zu bilden sein.

Von der Möglichkeit, mit Verpflichtungsermächtigungen das Haushaltsvolumen realistisch auszuweisen, machen Sie, Herr Meier, selbst in ihrem Schicksals-Haushalt weitgehend keinen Gebrauch!

Nicht etwa , weil Ihr Kämmerer das Haushaltsrecht nicht beherrscht, sondern, weil Sie sich durch überhöhte Ansätze für Investitionen einen möglichst hohen Kreditrahmen sichern wollen!

Warum ?? Das kann ich Ihnen sagen!

Mittels geschickter Buchungstechnik können Kredite über den Umweg der Rücklage auch zur haushaltsrechtlich verbotenen Finanzierung des Verwaltungshaushalts eingesetzt werden!
Und wenn man sich die Ausführungen des Kämmerers zum Jahresabschluss 2002 in Erinnerung ruft, dann scheine ich eher von der Praxis als von der Theorie zu sprechen.

Auf Nachfrage wurde uns ebenfalls mitgeteilt, dass im Vermögenshaushalt keine baulichen Unterhaltungskosten ausgewiesen sind.

Meine Damen und Herren, Herr Meier,
wenn Sie zuhause den Teppichboden und die Holzdecken erneuern, sprechen Sie dann von einer Wertverbesserungsmaßnahme?

Nein! Für uns alle ist das doch eine Renovierungsmaßnahme!

Das kommunale Haushaltsrecht sieht es nicht anders und so gehören die 500.000 Euro für die Erneuerung der Teppichböden und Decken im Rathaus in den Verwaltungs- und nicht in den Vermögenshaushalt! Ein Einzelfall?? Sicher nicht!!

Uns stellt sich immer wieder die Frage:
„Warum verschließt sich die Verwaltung immer sehr schnell gegenüber Anregungen und Überlegungen zum Leasing?“
In der Wirtschaft, deren Herkunft Sie sich doch immer so rühmen, Herr Meier, ist es heute fast durchgängiger Standard,
Fahrzeuge , PC oder Telefonanlagen zu leasen.

Wenn sich das dort rechnet, so muss sich das auch hier rechnen!
Leasingkosten sind allerdings wie bauliche Unterhaltungskosten dem Verwaltungshaushalt zuzuordnen.

Weil Sie aber bei korrekter Zuordnung keinen Haushaltsausgleich hinbekommen, finanzieren Sie so im Vermögenshaushalt konsumtive Ausgaben mit teuren Krediten!!

Herr Meier,
wenn Sie der Rede des Kämmerers zur Einbringung des Haushalts zugehört hätten, wüssten Sie, dass die Lösung unserer Haushalts- und Finanzprobleme nur im Verwaltungshaushalt zu finden ist. Wenn Sie im Verwaltungshaushalt tatsächlich einmal sparen, dann am falschen Ende! Seit Jahren fahren Sie die Mittel für die bauliche Unterhaltung drastisch herunter. Das ist kein Sparen, sondern eine dauerhafte Wertminderung von Schulen, Sporthallen und Verwaltungsgebäuden!
Mit Tricks und Zurechtbiegen von Haushaltsrecht wollen Sie doch nur darüber hinwegtäuschen, dass Sie die strukturellen Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen!

Herr Meier , meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion , entweder können Sie das nicht oder sie wollen das nicht!

Na klar !
Hierfür bedürfte es ja schmerzhafter Schnitte und das öffentliche Schulterklopfen würde damit schwieriger!

Entschuldigen Sie bitte angesichts des Irak-Kriegs die Wortwahl „ Wunderwaffe „ .
Aber Ihre Wunderwaffe Projektlenkungsgruppe Haushaltskonsolidierung ist fehlgeschlagen! Die Ergebnisse der Gruppe sind gleich null!
Als Fehlanzeige und finanzpolitisches Armutszeugnis muss man ebenfalls das heute zur Abstimmung stehende Haushaltssanierungs-Konzept bezeichnen.

Sie, Herr Bürgermeister, sagen bei sehr optimistischen Annahmen für 2004 ein strukturelles Haushaltsdefizit von 5 Mio. Euro voraus,
dem Rat legen Sie aber eine Einsparliste von maximal 1 Mio. Euro vor!
Ist das für Sie, Herr Meier, eine ernsthafte und seriöse Haushalts– und Finanzpolitik? Wollen Sie so unsere Stadt aus der jetzigen Finanzkrise herausführen?

Die SPD steht zu ihrer Verantwortung für Frechen und verweigert sich nicht der Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen und der Verwaltung.
Allerdings nicht in geheimen Zirkeln oder Lenkungsgruppen, sondern in öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse.
Ganz nach der Gemeindeordnung, welche als Grundlage für die Arbeit der Gremien verbindlich ist!
Und danach bereiten Sie, Herr Bürgermeister, die Beschlüsse des Rates vor!
Was erleben wir jedoch seit zwei Jahren?
„Lieber Rat, sag mir bitte, wo und wie ich sparen soll?“ Will sich unser Bürgermeister waschen, ohne sich den Pelz nass zu machen?

Im übrigen meinen Sie ja auch, nicht mehr an Abstimmungen im Rat und Hauptausschuss teilnehmen zu müssen. Glauben Sie denn wirklich, Herr Meier, dass Sie es sich so einfach machen können?
Halten sie die Bürger wirklich für so dumm, dass sie ihr böses Spiel nicht erkennen?

Auch für Sie gilt die Gemeindeordnung, Herr Meier! Als Mitglied des Rates nehmen Sie kraft Gesetzes an den Abstimmungen teil. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie also den Saal verlassen oder aber für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich Farbe bekennen, wenn Sie zum Beispiel mit Ihrer Fraktion
-ein Jugendzentrum schließen,
-Zuschüsse kürzen,
-oder einem verdienten Bürger eine Ehrung verweigern!

„Ich weiß nicht, was da im Ausschuss und in der Fraktion vorgefallen ist, aber ich kümmere mich drum“, so ließen Sie sich, in einer Ihrer Lieblingsrollen, dem Friedensengel, großspurig in der Presse zitieren.

Das Ergebnis ist bekannt: Die Familie Steinmetzer musste Ihrem unwürdigen Schauspiel selbst ein Ende bereiten!

Das gleiche Schauspiel auch im Karneval: Großspurige Ankündigungen und Selbstbeweihräucherung, ein zugegeben gelungener Auftritt auf der Bühne.
Ergebnis: Zehn Tage vor dem „Freischemer Zooch“ stand das Festkomitee ohne Vorstand da!

Kommen wir zum Schlimmsten, was in Frechen passieren kann, zur Chefsache:

– Wirtschaftsförderung
Nennenswerte Ergebnisse gibt es nicht!
Die Möglichkeiten des Europarks, eines der interessantesten Gewerbegebiete Deutschlands, werden nicht annähernd ausgeschöpft!
Fazit : Das SPD-Erbe schlecht verwaltet und nichts Neues daraus gemacht !

– Fußgängerzone
Ergebnisse? Wir attestieren Ihnen eine Mitwirkung bei der Ansiedlung von Strauss und Müller.
Ansonsten , außer großen Ankündigungen nichts gewesen! Hoffnungen beim Handel geweckt und bitter enttäuscht. Gelegentliche „Information auf gleicher Augenhöhe“ reichen hier nicht aus!

– Innenstadt
Was haben Sie nicht alles als Ersatz für das Factory-Outlet-Projekt angekündigt? Das hörte sich alles unterschriftsreif an, man sah die Bagger förmlich schon anrollen. Tatsächlicher Sachstand: Sie lassen das Parkhaus bis zur Baufälligkeit verkommen und das für viel Geld erworbene Nalbach-Kaufhausgelände steht verlassen und leer da!

Wie viele Frechener Bürger wurde ich vor einigen Wochen von einem großen Zeitungsartikel über ein laufendes Disziplinarverfahren überrascht und erschreckt!
Inhaltlich werde ich mich heute nicht zum Verfahren äußern. Ich will Ihnen gerne glauben, Herr Meier, dass Sie es als laufendes Verfahren „geerbt“ haben.
Aber wie passt es zu Ihnen als selbsternannten Macher und „Packan“, ein Disziplinarverfahren über fast vier Jahre nicht zum Ende zu bringen.

Aber nicht nur große Dinge haben die zweifelhafte Chance, Chefsache zu werden.

Wenn es der Terminkalender zulässt und der Fotograf der Pressestelle zur Verfügung steht, reichen auch einmal schlechte Baustraßen aus! Weil es sich für das Foto besser macht, wird noch schnell eine Kolonne vom EBS organisiert und Macher Meier hat wieder einen schönen öffentlichen Auftritt ! Dass kurz nach dem Bürgermeister auch die EBS–Kolonne das Weite sucht, ist auf dem Foto ja nicht zu erkennen!

Herr Meier ,
die städtische Pressestelle war zu Ihrer Oppositionszeit für Sie ein ständiger öffentlicher Kritikpunkt und Sie haben dabei nicht davor zurückgeschreckt, Mitarbeiter öffentlich persönlich anzugreifen!

Die SPD-Fraktion hat das damals nicht gut gefunden. Und ich werde deshalb heute nicht die Arbeit ihrer Pressestelle bewerten. Aber eine Pressestelle mit zwei Mitarbeitern nimmt im Vergleich bundesweit eine Spitzenstellung ein! Ach ja, „es wird gespart – egal was es kostet!“

„Es darf wieder gelacht werden!“
mit diesem Anspruch haben Sie, Herr Meier, im Oktober 1999 Ihren Dienst im Rathaus angetreten. Der Personalrat war hiervon so angetan, dass er einige Monate später mit ihrem Slogan sogar zu Weiberfastnacht einlud.

Sie haben unbestritten einen höheren Unterhaltungswert als ihr Amtsvorgänger. Aber mittlerweile ist das anfängliche Lachen längst zu einem Lachen der Verzweiflung verkommen.

Die vom Amtsvorgänger äußerst erfolgreich in Angriff genommene Verwaltungsreform mit dezentralen Zuständigkeiten wurde schnell zu Gunsten eines „allgegenwärtigen Bürgermeisters Meier“ ad acta gelegt!

Dazu passt ein Vorgang aus der letzten Sitzung des Haupt – und Personalausschusses. Der CDU-Vorsitzende ließ sich wieder einmal in seiner berüchtigten Art hinreißen und stellte in öffentlicher Sitzung zwei Mitarbeiterinnrn der Verwaltung als persönlich unfähig dar.

Getoppt wurde er dabei nur von ihnen, Herr Bürgermeister.

Einmalig in der Geschichte der Stadt Frechen ließen Sie die Vorwürfe unbeanstandet im Raum stehen und fanden in Ihrem Wortbeitrag sogar noch Verständnis für ihren Parteifreund.

Demnach sind die Vorwürfe für Sie berechtigt und Sie müssten personalwirtschaftlich reagieren. Wir sind mal gespannt …
Nach unserer Kenntnis wird in der Rentenberatungsstelle gute Arbeit geleistet und ich darf den Mitarbeiterinnen an dieser Stelle Dank und das Vertrauen der SPD-Fraktion aussprechen.

Meine Damen und Herren ,

über 50 Jahre haben Sozialdemokraten die Verantwortung für Frechen in ihren Händen gehabt. Unser Frechen war bei den sozialdemokratischen Bürgermeistern Johann Schmitz, Kurt Bornhoff und Jürgen Schaufuß wahrlich in guten Händen. Sie haben Frechen von der Klüttenstadt zum finanzstarken, modernen Wirtschaftsstandort entwickelt.

Im Mittelpunkt unserer Arbeit standen immer die Menschen.
-Wir haben uns um ihre Sorgen und Nöte gekümmert.
-Wir waren stolz darauf, in Frechen ein stabiles, soziales Netz vorzuhalten.

Davon ist leider wenig übrig geblieben!

Mit sozialer Kälte haben Sie, Herr Meier, mit Ihrer Fraktion, in etwas mehr als drei Jahren leichtfertig vieles gestrichen!
Vieles, worauf wir im Rat über viele, viele Jahre hinweg fraktionsübergreifend gemeinsam Stolz waren !

Dazu passt auch Ihre Personalpolitik, Herr Meier.
Sehenden Auges haben Sie auf frühzeitig erkennbare personelle Probleme in Ihrer Sozialhilfeabteilung nicht reagiert und so waren viele Stellen im letzten Jahr nicht oder nur teilweise besetzt. Auch heute ist dort noch keine Ruhe eingekehrt.
Der Gesetzgeber erwartet von den örtlichen Sozialämtern deutlich mehr, als Regelsätze auszuzahlen. Die hilfebedürftigen Menschen sollen vielmehr durch Beratung und Unterstützung wieder schnell von der Sozialhilfe unabhängig gemacht werden. Dafür ist natürlich qualifiziertes und ausreichendes Personal nötig.
Sie, Herr Meier, sehen das offensichtlich anders und reduzieren Sozialhilfe auf Regelsätze!

Wenn Ihnen an den Menschen schon nicht so viel liegt, dann liegt Ihnen vielleicht mehr an Zahlen!

Rechenvorschlag: Kürzere Bezugszeiten von Sozialhilfe entlasten den Haushalt, so dass sich eine gut besetzte Sozialabteilung schnell rechnet!

Ereignisse in unserer großen Nachbarstadt werden von Ihnen nur eingeschränkt zur Kenntnis genommen, obwohl Sie sich doch immer mit so guten Kontakten zum Kollegen Oberbürgermeister rühmen.
Erst hat er Sie bei ihrem Marsdorf-Gespräch „nicht so richtig verstanden“ und dann haben Sie offenbar „nicht so richtig“ dessen Pleite beim Verkauf städtischer Wohnungen verfolgt, sonst hätten Sie daraus Lehren ziehen müssen!

Ich vermute aber, dass Sie keine Lehren ziehen können!
Denn Sie streben jetzt den Verkauf unserer städtischen Wohnungen an, natürlich „ sozialverträglich!“

Unabhängig von der Tatsache, dass sich bisher jeder sozialverträgliche Verkauf von Wohnungen für Mieter immer schnell als nachteilig erwiesen hat, besteht zur Zeit nach Aussage aller Fachleute, für diese Art von Immobilien kein lukrativer Markt und das wird sich auch in naher Zukunft nicht ändern, so dass wir unsere Wohnungen „verscherbeln“ würden.

Und meine Damen und Herren,
der Millionenaufwand der letzten Jahre für die Sanierungen sollte doch den Mietern und nicht Abschreibungskünstlern zu Gute kommen!

Unter dem Motto „Spare im Haus und gebe nach draußen“ hatte die SPD-Fraktion Mitte der 90er Jahre auf damalige Finanzprobleme reagiert. Kernpunkt war ein für die Verwaltung schmerzhaftes „Ergebnissteigerungskonzept“.

Erinnern wir uns, die im ersten Aufschrei als unmöglich dargestellte Reduzierung von über 30 Planstellen, war nach vier Jahren erreicht!
Wer sparen will, muss, wie man sieht, Mut zu unpopulären internen Entscheidungen haben. Nur so wird man glaubwürdig und bekommt Bürger, Vereine, Verbände und Wirtschaft mit ins Boot!

Was erleben wir heute?
Obwohl die Lage dramatisch schlechter ist, wird nachhaltiges Sparen im Haus nicht erkennbar. Man könnte sich ja unbeliebt machen! Und wenn ausnahmsweise im Hause gespart wird, ist immer der Bürger der Betroffene. Beispiele? Können Sie gerne haben:

-Die Öffnungszeiten des Bürgeramtes, einst unser ganzer Stolz bürgerorientierter Verwaltung, wurden deutlich gekürzt

-Planstellen in der Sozialabteilung bleiben lange unbesetzt

-und nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion soll die wichtige Rentenstelle geschlossen werden! Rentenanträge sollen zukünftig im Bürgeramt so nebenbei aufgenommen werden.

Der SPD-Antrag „Organisations-Untersuchung“ zum Haushalt 2002 wurde von Ihnen, Herr Meier, abgelehnt: „ Brauchen wir nicht, machen wir selber!“

Wie sehen denn Ihre Ergebnisse aus? Im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss haben Sie nichts vorgestellt und wenn man sich Ihren Haushaltsentwurf anschaut, hat es auch keine geheimen Untersuchungen gegeben. Für reichlich Untersuchungen und damit auch für reichlich Kosten haben Sie aber bei einem vor der Kommunalwahl noch einstimmig beschlossenen Projekt gesorgt.

Herr Meier,
ich komme auf Ihren planungs- und verkehrspolitischen Super-GAU zu sprechen:

die Ortsumgehung Hücheln/Buschbell.

Nach Ihrem äußerst aufwendigen Wahlkampf waren Sie wohl einigen Mitbürgern so sehr verpflichtet, dass es in Hücheln/Buschbell basisdemokratisch wurde.

Auf einer CDU–Bürgerversammlung ließen Sie von vielleicht 100 Teilnehmern über die Trassenführung abstimmen.

Obwohl im Ort äußerst umstritten, war Ihnen diese Abstimmung so wichtig, dass Sie über die CDU – Kreistagsfraktion die vorher von Ihnen persönlich mitbeschlossenen Planungen stoppen ließen!
Unsinnige Gutachten mussten für eine neue Trassenführung in Auftrag gegeben werden, damit mit viel Phantasie und Schauspielerei angeblich die Lösung verkauft werden konnte.

Damit nicht genug !
Als sich diese Lösung nicht verwirklichen ließ, versuchten Sie ohne Bürgerbeteiligung die Trassenführung erneut zu verändern!

Was haben Sie erreicht, Herr Meier?
Sie haben eine nicht nur für Hücheln/Buschbell wichtige Verkehrsmaßnahme unnötig in die Länge gezogen, sondern auch noch Steuergelder verpulvert!
In Hücheln/Buschbell reichten 100 Bürger aus, um eine für die ganze Stadt wichtige Verkehrsmaßnahme zu stoppen. Original-Ton der CDU–Fraktionsvorsitzenden Susanne Holz: „Wir nehmen den Willen unserer Bürger ernst.“

Wieso ignorierten Sie, Frau Holz, drei Jahre später den Willen von weit mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürgern?
Da war kein basisdemokratischer Wille mehr gefragt! Nein, Sie versteckten sich lieber hinter formellen Bestimmungen und beharrten auf der Schließung des JUKA Kapfenberger Straße. Aus parteipolitischen Gründen haben Sie eine funktionierende, von Fachleuten anerkannte Einrichtung, platt gemacht!
Obwohl die pädagogische Arbeit zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde, verweigerten Sie sich, meine Damen und Herren der CDU–Fraktion, jedem Gespräch und jedem Kompromiss! Sie ließen sich lieber vor den Karren spannen und haben damit auch zugelassen, dass mit Bachem und Frechen-Süd gleich zwei Stadtteile von pädagogischer Jugendarbeit ausgegrenzt werden!

Fazit: Nicht alle Frechener Kinder und Jugendliche finden in der CDU eine Lobby!

So verwundert es auch nicht, dass keine besonderen Anstrengungen erkennbar werden, den Schulen Hilfe bei der Umsetzung von Erkenntnissen aus der PISA-Studie zukommen zu lassen.

Wie ernst Sie die Belange der Schülerinnen und Schüler nehmen, sieht man an der Realisierung des Medien-Entwicklungsplans.
Im Schulausschuss blieben die Vertreter der CDU-Fraktion entgegen der Meinung von Pädagogen und EDV-Spezialisten bei ihrer Sperrung der Haushaltsmittel.

Brauchen unsere Kinder keinen Informatikunterricht? Damit schicken sie unsere Kinder zurück ins Mittelalter!

Kultur braucht Öffentlichkeit.
Der Stadtsaal war früher ein Punkt der Begegnung und Schauplatz vielfältiger Aktivitäten.
Welcher Musiker, Tänzer oder Schauspieler träumt nicht von der Bühne? Wenn es auch nicht die ganz große Bühne ist, würden die örtlichen Vereine trotzdem gerne im Stadtsaal auftreten. Doch die Gebühren sind für die meisten Vereine nicht bezahlbar und so steht der Stadtsaal nach Karneval meist leer!

Warum Sie unseren Antrag, für örtliche Vereine ein bezahlbares Nutzungskonzept zu entwickeln, abgelehnt haben, können auch die Vereine nicht verstehen.

Die großen Zeiten der Sportstadt Frechen mit großen Ereignissen sind bis auf ganz wenige Ausnahmen leider vorbei.

Dennoch stellen die Sportvereine mit über 10.000 Mitgliedern unverändert die größte bürgerschaftliche Gruppierung dar. Hier wird mit großem ehrenamtlichem Engagement wertvolle Kinder- und Jugendarbeit geleistet. Und für Erwachsene stellen sie eine bezahlbare Alternative zu den kommerziellen Sportstudios dar.
Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten brauchen die Sportvereine Planungssicherheit. Mit Ihrem Konsolidierungspapier geben Sie aber keine Sicherheit!

Im Gegenteil, Sie stellen die Sportförderung in Frage.

Und damit nicht genug, stellen Sie gleich auch Benutzungsgebühren mit in den Raum.

Um für die Vereine frühzeitig zu einer Klärung zu kommen, darf ich für die nächste Sitzung des Rates einen sportpolitischen Leitantrag der SPD–Fraktion ankündigen.

Herr Meier,
bei der Vorbereitung auf heute habe ich mir natürlich auch ihre Haushaltsrede angeschaut. Dabei ist mir etwas aufgefallen, was ich zuerst gar nicht glauben konnte.
Aber es stimmt: Weder in Ihrer Haushaltsrede, noch in Ihrer Arbeit kommen die Bürger vor!
Bis auf einen vage „angedachten Workshop Innenstadt“ haben Sie nicht vor, die Bürger an der Willensbildung zu beteiligen.

„Ohne die Bürger für die Bürger“,
weil Sie ja sowieso alles wissen und können.

Entschuldigen Sie bitte, Herr Meier, ist das nicht eine sehr abgehobene Denk- und Sichtweise?

Bürger wollen insbesondere auf der kommunalen Ebene mehr als nur alle fünf Jahre an die Wahlurne treten.
Denn sie erwarten deutlich mehr von ihrer Stadt. – Sie wollen eine bürgerorientierte Verwaltung, Möglichkeiten der Mitwirkung und sind dann aber auch bereit, sich für öffentliche Zwecke zu engagieren.

Unter Ihrem Amtsvorgänger waren hierzu gute Ansätze entwickelt worden, die bis auf die Spielplatz-Patenschaften leider alle eingeschlafen sind.

„Offene Planung in einer offenen Gesellschaft“, ein weit über das Gesetz hinausgehendes planungsrechtliches Mitwirkungsverfahren, hat in Ihrer Amtszeit, Herr Meier, keine Anwendung mehr gefunden.

Und auch „Rathaus im Dialog“ ist sicherlich nicht wegen fehlender Themen eingestellt worden.

Herr Meier,
haben Sie wirklich schon einmal daran gedacht, unsere Bürger an Problemlösungen zu beteiligen?
Es gibt hervorragende Beispiele – auch aus CDU-regierten Städten – wo mit großem Erfolg die Bürger an Haushaltsberatungen beteiligt wurden. Mit Beteiligung meine ich eine tatsächliche Möglichkeit zur Gestaltung und nicht Ihren armseligen Haushaltstag. Da wurde den Bürgern ja nur erklärt, was und wo gespart wurde.

Vorschläge waren nicht gefragt oder etwa nicht gewünscht?

Bei der erfolgreichen Quizsendung „Wer wird Millionär“ ist der Publikumsjoker der mit Abstand erfolgreichste Joker.

Warum ziehen Sie, Herr Meier, nicht den Bürger-Joker?

Sie brauchen doch 5 Mio. Euro. Wenn Ihnen die Bürger wie beim Quiz 1 Mio. bringen würden, wäre das doch schon ein toller Erfolg.

Haben Sie davor Angst, Herr Meier? Oder trauen Sie das den Bürgern nicht zu? Wir von der SPD schon!

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2003 nicht zustimmen, weil Sie, Herr Meier, und Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion

-ganz offensichtlich das Ausmaß der Krise nicht wahrnehmen

-und keine politischen Konsequenzen ziehen,

-weil Sie Angst vor der nächsten Wahl haben!

Das ist Vogel-Strauß-Politik, die wir nicht mitmachen! Wir sind in großer Sorge um die Zukunft unserer Stadt.

Leidtragende ihrer Politik sind ALLE Bürger, Vereine, Verbände und die Wirtschaft unserer Stadt!

Leidtragender Ihrer Politik ist aber auch die Verwaltung. Sie muss sich für die Dinge, die jedem Bürger auffallen, beschimpfen lassen. Dabei sind Sie es, Herr Bürgermeister und Ihre CDU-Fraktion, die trotz satter absoluter Mehrheit ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Deshalb gilt an dieser Stelle der Dank der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit für die Bürger leisten.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Glückauf!