Mit unausgegorenen Ideen will CDU den Haushalt sanieren

"Mit solchen Vorschlägen setzt die Mehrheitsfraktion die falschen Signale", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ferdi Huck aktuelle Anträge der CDU. Im Kern versuche die CDU, den Haushalt dadurch zu sanieren, dass sie Kosten einfach auf andere abschiebe, sagt der Sozialdemokrat. Da wollen die Christdemokraten zum Beispiel die Pacht für Schrebergärten soweit erhöhen, dass sämtliche finanzielle Belastungen für die Stadt entfallen. Huck: "Und die Laubenpieper müssen die Zeche dann zahlen." Geradezu abenteuerlich mutet mit Blick auf schlimme Entwicklungen in Köln und Kerpen ein anderer Vorschlag an: Die Vermittlung städtischer Wohnung soll an eine externe Firma vergeben werden. "Man sollte doch meinen, der Bürgermeister hätte aus der Kölner Pleite beim Verkauf der städtischen Wohnung etwas gelernt", sagt SPD-Fraktionschef Huck. In diesem Zusammenhang warnen die Frechener Sozialdemokraten dringend davor, städtische Grundstücke ausschließlich an große Investoren zu veräußern. Ferdi Huck: "Wir dürfen Meier und seine CDU an deren eigene Versprechen erinnern. Wie steht es denn mit den Grundstücken, die in Erbpacht an junge Familien abgegeben werden sollen? Wir haben lange nichts mehr gehört. Abgesehen von einem ziemlich seltsamen Schauspiel bei der Festlegung der Vergabekriterien." Und die Rentenberatung kann gar nicht, wie jetzt von der CDU gewünscht, "privatisiert" werden. Denn dabei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Fazit: Statt in ziemlich blindem Aktionsmus einfach irgendwelche Vorschläge in die Debatte zu werfen, sollte die CDU endlich begreifen, dass nur nachhaltige Politik letztlich auch erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frechen sein kann.