Jetzt hakt es nur noch in Clements Ministerium

Gabriele Frechen (MdB)
Gabriel Frechen (MdB)

Der Streit um den Bau des Gaskraftwerks in Hürth bei Köln droht, zur Chefsache zu werden. Falls sich die befehdenden Bundesministerien für Umwelt sowie Wirtschaft bis heute Abend nicht einigen, will Kanzler Gerhard Schröder nächste Woche die Ressortchefs Jürgen Trittin(Grüne) und Wolfgang Clement (SPD) vorladen und den Zwist persönlich beilegen. Es heißt, das Kanzleramt habe das Projekt immer „wohlwollend“ begleitet.

Nach Informationen der Hürther SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Frechen, die sich für das Projekt stark macht, gab das Bundesfinanzministerium bereits „grünes Licht“ für die Entlastung der britischen Betreiberfirma von der Mineralölsteuer. Dies ist Voraussetzung, damit der Investor den Bau der 500 Millionen Euro teuren Anlage beginnt, die dauerhaft 150 Arbeitsplätze schaffen soll. Das Haus Trittin befürwortet den Bau, da die Technik des Gaskraftwerks vergleichsweise umweltschonend ist.

Dafür beklagten sich die Investoren lange über mangelnde Unterstützung der Landesregierung. In einem langen Gerangel um Wirkungsgrade, Umrechnungstabellen und Messweisen wurde die Genehmigung immer wieder vertagt. Die Union warf der Landesregierung vor, aus Rücksicht auf die Braunkohle die Genehmigung zu hintertreiben. Nachdem sich aber NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) im Juli zur Freude seines grünen Koalitionspartners zum Bau des Kraftwerks bekannt hat, hakt es jetzt in Berlin. Offensichtlich haben Wolfgang Clement oder sein Stab alte Vorbehalte mit in das neue Amt im Berliner Wirtschafts- und Arbeitsministerium genommen.

Clements Genossin Frechen hat dafür kein Verständnis. „Wir können nicht eine Mauer um die heimische Braunkohle ziehen, sondern müssen uns dem Wettbewerb stellen.“ Zudem könne der Erftkreis die Investition „verdammt gut gebrauchen“.
Die Zeit drängt. Mit dem Bau muss noch im September begonnen werden, sonst kann das Kraftwerk nicht bis 2008 ans Netz gehen. Dann würde es nichts mehr mit der Steuerentlastung. Zwischenzeitlich gab es schon Bedenken, dass der britische Investor entnervt aufgeben könnte. Doch laut Gabi Frechen „gibt es dafür keinen Hinweis“.