Hardy Fuß MdL: „Pro Kopf alle über einen Kamm ist unsozial!“

Hardy Fuß MdL
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„Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben, dürfen nicht zu Bittstellern des Staates werden“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß klar. Der Vorschlag der CDU, eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung einzuführen, verunsichere insbesondere einkommensschwächere Menschen und Rentner, so der Sozialdemokrat. Pro Person, ob Kleinverdiener oder Mulitimillionär, soll jeder danach 264 € pro Monat zahlen. „In meinem Wahlkreisbüro in Frechen stehen täglich betroffene Bürger, welche die von der CDU-Herzog-Kommission gemachten Vorschläge zum Umbau des Sozialstaates aufs schärfste verurteilen und sich entschieden gegen diese Art der Umverteilung in unserem Staat wenden“, so Fuß. Denn ein Ehepaar mit kleiner Rente müsste nach diesen Vorschlägen weit mehr als die Hälfte seines Monatseinkommens für die Krankenversicherung bezahlen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat nun eine Aktuelle Stunde des Landtages zu den Vorschlägen der Herzog-Kommisssion und der CDU stattgefunden. Dabei machte die Koalition deutlich, „es geht in Deutschland um den Umbau des Sozialstaats, aber nicht darum, die sozialstaatlichen Prinzipien unseres Landes zu zerschlagen. Der Bundesvorstand der CDU hat sich den Vorschlag der so genannten Herzog-Kommission zum Umbau des Sozialstaates zu eigen gemacht. Würde das "Programm der CDU zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme" verwirklicht, würde das die Zerschlagung des Sozialstaates bedeuten und hätte die Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips zur Folge. Die von der CDU jetzt geforderte Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung stellt das System auf den Kopf: Besserverdienende würden zu Lasten einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen bevorzugt.“ Gibt Fuß die sozialdemokratische Position wieder. „Die CDU gibt mit ihren Vorschlägen das zwingende Prinzip der sozialen Gerechtigkeit auf und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. Der mit der Kopfpauschale zudem verbundene bürokratische Aufwand würde die öffentlichen Haushalte unverhältnismäßig hoch belasten,“ so Fuß.