Grube Carl auf der Kippe?

Hardy Fuß MdL
Hardy Fuß MdL, Mitglied des Rates der Stadt Frechen

Die hochfliegenden Pläne für einen neuen Stadtteil im Frechener Westen scheitern an der Selbstüberschätzung selbsternannter Grundstücksentwickler

Grube Carl auf der Kippe?

Die hochfliegenden Pläne für einen neuen Stadtteil im Frechener Westen scheitern an der Selbstüberschätzung selbsternannter Grundstücksentwickler

von Hardy Fuß MdL, Mitglied des Rates der Stadt Frechen

Ein neuer Stadtteil für 5.000 Menschen, ein historischer Stadtteil-Kern um eine hochwertig restaurierte ehemalige Brikettfabrik mit Straßenbahnanschluss, Nahversorgung und gehobenem Wohnkomfort – so klingen die hochtrabenden Pläne von Bürgermeister Hans-Willi Meier und seiner CDU-Mehrheit im Rat.

In Wahrheit gleitet das Projekt „Grube Carl“ den selbsternannten Stadtplanern und Grundstücksmaklern im Rathaus derzeit aus den Händen:

– Der Denkmalteil, die Fabrikruine, ist wirtschaftlich nicht an den Mann zu bringen. Eine damit befasste Firma kann nicht einmal mehr die Stundungszinsen bezahlen.
– Die Grundstücke für Geschosswohnungsbau in unmittelbarer Nähe sind wohl kaum zu vermarkten.
– Das Ziel, im Stadtteil-Zentrum Geschäfte für die Nahversorgung unterzubringen, wurde aufgegeben.
– Die Weiterführung der Straßenbahnlinie 7 bis zum Stadtteilzentrum steht in den Sternen.
– Der derzeit fortschreitende Reihenhausbau in der Nähe der Werkstatt widerspricht in Dichte und Umfang dem erklärten Ziel des „gehobenen Wohnens“ in und an der Fabrik.

Damit droht dem Prestigeprojekt „Grube Carl“, das seinen Vätern so viel Ruhm bringen sollte, dasselbe Schicksal wie dem Projekt „Wohnen in der Fabrik“ an St. Audomar oder dem Baugebiet an der verlängerten Alte Straße. Dort müssen die BewohnerInnen heute tagtäglich die Planungssünden der Vergangenheit ausbaden.

Hat Herr Meier vor seiner Wahl zum Bürgermeister 1999 zu Recht noch die planungsrechtlichen Abweichungen vom Bebauungsplan und damit die Kraut- und Rüben-Lage im Neubaugebiet an der Alten Straße angeklagt (viele erinnern sich an sein Video-Band), veranlasst oder duldet er heute selbst Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und nimmt so eine ähnlich unheilvolle Entwicklung auf „Grube Carl“ in Kauf.

Die heute Verantwortlichen – auch wenn sie damals zum Teil auf verschiedenen Seiten standen – haben offenbar nichts dazu gelernt, machen jetzt gemeinsame Sache und dieselben Fehler wie damals. Nur ein paar Nummern größer.

Klotzen statt Kleckern ist bei der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (SEG), einer Ein-Mann-Gesellschaft in städtischem Eigentum, angesagt, während eine vernünftige Gesamtentwicklung auf „Grube Carl“ stark gefährdet ist.

Zwei Beispiele:

· Die Werkstatt wurde und das Kühlhaus wird gerade für über eine Million Euro saniert, obwohl eine wirtschaftliche Verwendung der Gebäude, die den Sanierungsaufwand auch nur annähernd wieder einspielt, nicht gesichert ist.

· Der Kreisel an der Dürener Straße, der die neue Stichstraße zur Fabrik hinauf anbindet, wurde schlossparkähnlich bepflanzt, obwohl sich dort Fuchs und Hase „Gute Nacht“ sagen. Der Aufwand für die Bepflanzung dieses Kreisels war größer als für die Bepflanzung der gesamten Frechener Fußgängerzone in einem Jahr – Pflegekosten nicht eingerechnet!

Mit derartigen „Paukenschlägen“ wollen die Verantwortlichen den Eindruck einer prosperierenden Gesamtentwicklung auf Grube Carl erwecken und von den Problemen ablenken. Dabei wiegen drei Kardinalfehler besonders schwer:

1. Kardinalfehler
RWE Power (früher Rheinbraun) schlägt sich heute noch auf die Schenkel, weil die Stadt bzw. die SEG zuviel für das Fabrikgrundstück und die Umgebung bezahlt hat. Der Vertrag mit Rheinbraun ist (noch) geheim.

2. Kardinalfehler
Den Denkmalschützern sind zu große Zugeständnisse gemacht worden. Der Gesamtkomplex der Fabrikruine ist nicht wirtschaftlich zu vermarkten. Die Stadt ist – vertreten durch die SEG – „stolze“ Eigentümerin einer der teuersten Ruinen in NRW.

3. Kardinalfehler
Die Verantwortlichen haben den Denkmalteil von den Neubaugrundstücken getrennt vermarktet. Zwar konnten sie so relativ schnell die lukrativen Neubaugrundstücke veräußern (an wen und nach welchen Kriterien eigentlich?), bleiben nun aber auf dem Denkmalteil sitzen. Dabei ist es in solchen Gemengelagen durchaus üblich, einen mit hohem Risiko behafteten Denkmalteil besser an einen Investor zu bringen, indem man ihm mit der Zuteilung von Neubaugrundstücken die Gelegenheit gibt, sein Risiko zu mindern und mit dem Neubauteil das nötige Geld hinzuzuverdienen, das er für den Denkmalteil dringend braucht.

Der Stadtrat bleibt weitgehend außen vor. Die Aufsichtsratsmitglieder tragen Maulkorb (manch einer ganz gern, meiner passt nicht so richtig) und werden sogar mit finsteren Schadensersatzforderungen konfrontiert. Das Kürzel GmbH wird im Rathaus offenbar mit „Geheime Bauherrengemeinschaft“ übersetzt. Dabei liegt es auf der Hand, dass man die Entwicklung eines neuen Stadtteils nicht mit einer Nachrichtensperre betreiben kann, wie der Bürgermeister es wohl gerne hätte. Insbesondere dann nicht, wenn es sich überwiegend um Grundstücke in öffentlichem Eigentum handelt. Und selbst dann nicht, wenn der Bürgermeister zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der SEG ist…

Um die ganze Misere nicht vor dem Kommunalwahltermin im September 2004 offenlegen zu müssen, ist nun im Rathaus „Tarnen, Täuschen und Vertuschen“ angesagt.
2004 drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe, mit denen eigentlich der an Rheinbraun gezahlte Kaufpreis getilgt werden sollte. Weil die Bilanz für 2004 erst in 2005, also nach der Kommunalwahl, vorgelegt werden muss, wollen die Verantwortlichen das kommende Jahr für eine teure, aber folgenlose Suche nach Teilinvestoren vergeuden und die Kaufpreistilgung weiter geräuschlos zwischenfinanzieren.

Eine Taktik, die nicht aufgehen darf.

Denn die BürgerInnen der Stadt, die zur Zeit arbeitenden Bauträger und vor allem die zukünftigen BewohnerInnen haben ein Recht darauf, zeitnah zu erfahren, was jetzt mit öffentlichem Vermögen und was zukünftig mit ihrem unmittelbaren Wohnumfeld geschieht.
„Gehobenes Wohnen im historischen Fabrik-Umfeld“ ?

Sollen wir jahrelang kommentarlos zusehen, wie eine rein städtische GmbH ohne wirkliche öffentliche Kontrolle und ohne Vier-Augen-Prinzip Millionengeschäfte tätigt, abgeschirmt durch die Mehrheit im Stadtrat?

Was ist zu tun?

1.
Die selbsternannten Stadtplaner und Grundstücksentwickler müssen aus ihrem Gebüsch heraus kommen, ihre falschen und teuren Berater in die Wüste schicken und sich der Realität stellen.

2.
Die Stadt muss mit RWE-Power nachverhandeln und den wirtschaftlich nicht zu refinanzierenden Kaufpreis nachträglich senken.

3.
Die Stadt muss auch mit den Denkmalschützern neu verhandeln und ihnen klar machen, dass die Gesamtwucht des Fabrikteils, der wegen des Denkmalschutzes künftig stehen bleiben soll und teuer unterhalten werden muss, nicht wirtschaftlich zu sanieren ist und deshalb kleiner werden muss.
Erinnerungen an die ehemalige Brikettfabrik können auch mit wesentlich weniger Volumen in der Alt-Substanz wachgehalten werden – zu erträglichen Kosten. Gelungene Beispiele im Ruhrgebiet belegen das.

Wenn nicht bald umgesteuert wird, droht ein weiteres Planungsfiasko in Frechen. Die Leidtragenden wären die dort wohnenden Menschen und wir alle als Steuerzahler.

Grube Carl gehört uns allen. Der Stadtrat mit seiner CDU-Mehrheit hat es in der Hand. Den CDU-Ratsmitgliedern, die nach meinem Eindruck bisher auch nicht umfassend informiert wurden, wächst dabei eine besondere Verantwortung zu.
Hoffentlich werden sie ihrer Verantwortung gerecht.

Das ist – nach allem, was ich sehe – meine Meinung. Ihre Meinung dazu interessiert mich sehr.
Schreiben Sie mir unter www.hardyfuss.de oder an:
Hardy Fuß MdL, Dr.-Tusch-Str. 1-3, 50226 Frechen !