Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm verabschiedet

Die Frechener Sozialdemokraten wollen die Stadt wieder zu einer sozialen, toleranten und wirtschaftlich aufstrebenden Stadt machen. Die SPD hält die Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Arbeit für eine Aufgabe der Politik auf allen Ebenen. In einem 7-Punkte Programm wurden die wichtigsten Ziele der nächsten 5 Jahre festgelegt.

Im Bereich Planen, Bauen und Verkehr soll u.a. auf Basis eines zu entwickelnden Leitbildes ein planerisches Gesamtkonzept erarbeitet und die Stadtentwicklungspolitik vorausschauend und nachhaltig gestaltet werden. Das bestehende Schul- und Radwegenetzwerk wird verbessert und ausgebaut.

Im Rahmen ökologischer Maßnahmen werden auch Kinder und Jugendliche in die Umwelterziehung einbezogen und eine Umweltschutzfibel herausgegeben, die über den Umweltschutz informieren soll. Der Umweltausschuss wird wieder aktiviert.

Die SPD Frechen bekennt sich zu einer aktiven Jugend- und Familienpolitik. Deshalb sollen u.a. für Kinder bis zu drei Jahren Krabbelgruppen eingerichtet, das Angebot der offenen Ganztagsschulen ausgebaut und Investitionen in den Schulausbau getätigt werden. Kinder und Jugendliche aus Bachem und dem Frechener Süden sowie die Falken werden ihr „Juka“ wiederbekommen.
Damit Frechen eine Stadt für Jung und Alt wird, brauchen wir eine vernünftige Jugend- und Seniorenpolitik. Dazu wird die SPD ein Internet Cafe für die Generation plus 50 und die Aktion „ Bürgern für Bürger“ initiieren, bei der die älteren Generationen ihr

Wissen und Fähigkeiten einbringen können. In einer Stadt mit Solidarität darf es außerdem im Interesse der wirklich Hilfsbedürftigen keinen Missbrauch von Sozialhilfe geben. Die SPD wird einen einkommensabhängigen „Frechen Pass“ für die Teilnahme an vielen Frechener
Einrichtungen ermöglichen und die VHS, Musikschulen, Sportvereine und die Büchereien unterstützen. Außerdem sollen behinderte Menschen gefördert, mehr Behindertenparkplätze geschaffen und ein barrierefreier Internet-Auftritt der Stadt realisiert werden.

Die SPD will eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu sollen u.a. die Gewerbesteuersätze für die Betriebe langfristig kalkulierbar sein und die Wirtschaftsförderungsstelle als zentrale Ansprechstelle für bereits ansässige und noch anzusiedelnde Unternehmen, Gewerbe und Einzelhandel agieren. Hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll die Stadt die Einrichtung von Job-Centern für Arbeitssuchende aus Frechen unterstützen und jährlich eine Ausbildungsbörse veranstalten.

Die Stadt Frechen braucht zur Sicherung der Haushaltslage eine geordnete Ausgabenpolitik. Dazu muss die Verschuldung abgebaut und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten zwecks gemeinsamer Aufgabenerfüllung wieder verstärkt werden. Betriebe, die ausbilden, sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Hundehalter müssen für den Ersthund und Hunden aus dem Tierheim deutlich weniger Hundesteuer zahlen.

Die Förderung von Kultur und Sport muss – auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen – als städtische Pflichtaufgabe begriffen werden. Dazu soll die Motivation und die Interessen der Ehrenamtlichen, ihre Tätigkeitsfelder sowie Arbeitsbedingungen durch Aufwandsentschädigungen, Versicherungsschutz, Weiterbildungsangebote u.a.m. besser berücksichtigt werden. Die Sportvereine sollen städtische Sportanlagen kostenfrei nutzen können und das vorhandene Sportstättenangebot soll modernisiert werden.

Frechen braucht ein originales Stadtbild. Dazu sollen die markantesten Wohn- und Geschäftsbauten prämiert werden. Neubürgerinnen und Neubürger erhalten ein Informationspaket über die Stadt, ihre Geschichte und Kultur. Im oberen Teil der

Innenstadt werden Parkflächen geschaffen. Außerdem wird das Parkhaus Josefstr. instandgesetzt. Für mehr Orientierung und weniger Verkehr soll ein „Leitsystem Parkplätze + City + Geschäfte“ sorgen. Neben vielen weiteren Maßnahmen für eine attraktive Stadt wird die Aktion „Saubere Stadt“ wieder eingeführt.