Bäumchen statt Grundstücke für junge Familien – Wahlkampf mit geschützten Personendaten

Anlass für die von Alfred Thiel als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden geäußerte Kritik ist eine von Bürgermeister Meier geplante Bäumchen-Pflanzaktion. Eingeladen hierzu wurden alle von Meier persönlich getrauten Ehepaare.
"Wurden im Wahlkampf 1999 und danach noch für alle jungen Ehepaare vollmundig, `bezahlbare Grundstücke ´ angekündigt, müssen sich die jungen Familien jetzt mit dem Pflanzen von Bäumchen in öffentlichen Grünanlagen begnügen", kritisiert Thiel "die Aktion als vom Steuerzahler bezahlten Wahlkampf". Bereits im Dezember hatten die Sozialdemokraten bemängelt, dass eine großangelegte Anzeigeserie der CDU unter Einsatz von Sach- und Personalmittel der Verwaltung entwickelt worden war.
In der Aktion sieht Thiel auch einen Verstoß gegen den Datenschutz. "Personenbezogene Daten unterliegen dem Datengeheimnis und dürfen nur dienstlich zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung genutzt werden. Die Pflanzaktion gehört eindeutig nicht zum Aufgabenspektrum des Standesamtes, so dass eine klare Verletzung des Datenschutzgesetzes vorliegt". Thiel fordert von Meier gesetzmäßiges Handeln.
Da Meier offiziell von der CDU als Bürgermeisterkandidat benannt ist, müsse er sich bei der Leitung der Stadtverwaltung hiervon besonders leiten lassen und dürfe die Verwaltung nicht für persönliche Wahlkampfzwecke missbrauchen.
Auch erwarte er von Meier generell mehr Umsicht beim Datenschutz. Mit Befremden habe er schon im Februar zur Kenntnis genommen, dass einem Kölner Sportunternehmen für kommerzielle Zwecke Daten aus dem Frechener Standesamt bereitgestellt worden waren.