Der Petitionsausschuss: „Kummerkasten der Nation“

Heute ist im Bundestag der Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2003 vorgestellt worden. Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen, die Mitglied im Petitionsausschuss ist, berichtet über ihre Erfahrungen in diesem Ausschuss – dem „Kummerkasten der Nation“ – und über die Sorgen und Nöte der Menschen, die dort behandelt werden.
„Am Petitionsausschuss schätze ich diese Unmittelbarkeit, den direkten Kontakt zwischen den Menschen, die wir vertreten und dem Parlament. Von Kreditwesen und Asylfragen über offene Vermögensfragen im Osten und alle Facetten von Sozialleistungen bis hin zu Wahlschablonen für Blinde und Petitionen für und gegen die Abschaffung der Splittingtabelle bieten die Petitionen einen Rundgang durch so gut wie alle Gesetze, Behörden und Institutionen,“ gibt die Bundestagsabgeordnete einen Eindruck vom breiten Tätigkeitsfeld. Natürlich seien die Grenzen der Arbeit das geltende Recht. Aber wo Ermessensspielraum gegeben ist, da sei immer Platz für Einzelfalllösungen.
„Wenn eine Petition zum Kreditwesen damit beginnt, dass ein Bürger versucht hat, einen Kredit mit dem nächsten zu tilgen, kann ich den weiteren Verlauf der Akte voraussagen. Wir erhalten tiefe, ganz nahe Einblicke in menschliche Schicksale und können nicht immer und nicht allen helfen. Doch schon wenn es uns gelingt, in diesen Fällen einen geordneten Weg aus der Schuldenfalle anzustoßen, ist das ein großer Erfolg,“ schildert Gabriele Frechen einen Fall.
Neben ernsten Fällen weiß Gabriele Frechen auch von dem ein oder anderen Anliegen zu berichten, dass zum Schmunzeln anregt: „Ich habe wohl mit dem nötigen Ernst aber eben auch mit einem Schmunzeln die Petition einer Unternehmerin bearbeitet, die die Steuerberaterrechnung vom Finanzamt bezahlt haben wollte. Sie stand auf dem Standpunkt, dass sie keine Bilanzen und auch keine Steuererklärungen brauche und wenn das Finanzamt unbedingt welche haben wolle, soll es dafür auch bezahlen.“
Jedem Menschen steht das grundgesetzliche Recht zu, sich mit einem Anliegen direkt an den Bundestag zu wenden. Diese Anliegen, meist Bitten, Beschwerden oder Vorschläge zu Gesetzesverbesserungen werden im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt.
„Ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger von diesem Kummerkasten der Nation und dieser Möglichkeit der demokratischen Teilhabe Gebrauch machen“, weist die Abgeordnete noch einmal darauf hin, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin der Weg zum Petitionsausschuss offen steht. Es reicht ein formloses Schreiben mit einer Originalunterschrift, die an folgende Adresse geschickt wird: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.